"Maischberger" zu GroKo: Gauland entlarvt sich selbst

Bekommt Deutschland nun eine große Koalition oder nicht? Bei "Maischberger" geht es dann doch um den Sittenverfall in der Politik – und um umstrittene AfD-Politiker.

Bekommt Deutschland nun eine große Koalition oder nicht? Muss die SPD die Verhandlungen bewusst platzen lassen, um sich keine Blamage durch die eigenen Mitglieder zu leisten? Und warum war am Mittwoch bei Sandra Maischberger eigentlich die AfD eingeladen, wenn es doch um die Groko gehen sollte?

Die Gäste

• Ralf Stegner, SPD (stellvertretender Parteivorsitzender)
• Joachim Herrmann, CSU (bayerischer Innenminister)
• Alexander Gauland, AfD (Partei- und Fraktionsvorsitzender)
• Sahra Wagenknecht, Die Linke (Fraktionsvorsitzende)
• Christoph Schwennicke (Chefredakteur "Cicero")
• Bettina Gaus (politische Korrespondentin "taz")

Das Thema

Über vier Monate ist die Bundestagswahl 2017 her. Wenn Deutschland Glück hat – wobei, wäre es überhaupt ein Glück? – dann steht im März die nächste große Koalition fest. Klar ist: Die nächste Bundestagswahl wäre dann nur noch dreieinhalb Jahre entfernt. Ein halbes Jahr hätte dieses Land also mit einer geschäftsführenden Regierung vertrödelt. Ach, und man könnte sich schon darauf freuen, dass im Frühjahr 2020, also rund zwei Jahre nach Regierungsbildung, schon wieder die Vorläufer des nächsten Bundestagswahlkampfes beginnen. Warum also überhaupt noch eine große Koalition bilden, wenn sie ohnehin keiner will? Oder doch? "Der Groko-Poker: Was droht, wenn Merkel & Co. scheitern?", fragte Sandra Maischberger am Mittwochabend.

Die Fronten

Ralf Stegner gilt nicht gerade als Freund der "Groko". Spaß mache es ihm nicht, sagte er am Mittwochabend. Es habe aber mit Verantwortung zu tun. Dieses große Wort, unter dem sich Politiker so gerne vereinen und dem sich die FDP entzogen hatte. Es ist Politikern wie Stegner hoch anzurechnen, wenn sie bei all dem Geschacher und Verdrehen von Wahrheiten in der Politik aussprechen, dass "wir in Teilen unseren Wählern das Gegenteil versprochen haben" von dem, was womöglich im Koalitionsvertrag stehen wird.

Und doch fiel es ihm unendlich schwer, den Absturz der SPD genau damit zu erklären. Da musste schon "Cicero"-Chef Schwennicke her, um Stegner zu fragen: "In stillen Momenten, kommt Ihnen da die Idee, dass Sie mit manchen Themen an den Nöten Ihrer Wähler vorbeiargumentiert haben?" Eine eindeutige Antwort kam nicht.

Die kam immer nur dann, wenn vom anderen Sofa, auf dem Alexander Gauland und Sahra Wagenknecht saßen, mehr oder weniger gut gemeinte Anregungen kamen, worauf es künftig in der Politik ankäme. "Wir brauchen weder von der Linkspartei noch von der Rechtspartei Belehrungen", schimpfte Stegner. Das sei "Quark", die Linken mit ihrem Bestreben nach einer neuen linken Volkspartei eher "Separatisten", und überhaupt habe die SPD in ihrer Geschichte schon so manches Tal durchschritten.

Das gilt freilich auch für die Union und die heillos zerstrittene CSU. Joachim Herrmann hatte es im Vergleich zu Stegner aber eher gemütlich, schließlich fokussiert sich in der Groko-Frage ja fast alles auf die SPD oder auf Angela Merkel. Wenn es jemanden in der CSU zuletzt traf, dann Alexander Dobrindt. Dieser hatte aber in diversen Auftritten auch herzlich um Kritik an seiner Person gebeten.

Herrmann nicht, er sprach vorsichtig von "Schwierigkeiten, bei völlig gegensätzlichen Aussagen zusammenzukommen". Er beobachte mit Sorge die Vorgänge in der SPD. "Wenn man eine Einigung erzielt, sollte man dazu stehen." Allerdings, und das überraschte für einen kurzen Moment doch, sagte Herrmann: "Wir behalten uns vor, selbst einen Parteitag einzuberufen und die Mitglieder abstimmen zu lassen.“ Er schob dann hinterher: „Ich sehe aber bislang keine Gründe dafür."

Aufreger des Abends

Ist es eigentlich ein Aufreger, wenn Medienvertreter monieren, die AfD dürfe von den etablierten Parteien nicht zum Märtyrer aufgebauscht werden, aber selbst dazu beitragen? Die ARD-Redaktion von Sandra Maischberger muss sich die Frage gefallen lassen, was die Diskussion um Ausschussvertreter der AfD im Bundestag mit der Frage nach der großen Koalition zu tun hat.

Eigentlich nichts, aber es lockte wohl noch den einen oder anderen Zuschauer mehr vor den Fernseher. Schließlich saß Gauland in der Runde. Und weil ein Rechter ohne eine Linke nicht geht, saß Wagenknecht strahlend rot neben ihm. Ein ungleiches Paar, vereint in Anti-Parolen, die zwar unterschiedlicher nicht sein könnten, aber sich doch darin ähnelten, was Stegner beschrieb: "Man kann sich nur leisten, seine Meinung nie zu überprüfen, wenn man in der Opposition sitzt." Wobei – wollte da die SPD nicht ursprünglich auch hin?

Tiefpunkt des Abends

Die AfD sitzt jedenfalls inzwischen im Bundestag und wird, sollte es zur Groko kommen, die größte Oppositionspartei stellen. Wie das aussehen könnte, hatte Gauland zuletzt gleich mal erklärt: "Wenn man Krieg haben will, kann man Krieg haben." Gemeint war genau das: ein politischer Krieg, die respektlose, verbalbrutale Vernichtung parlamentarischer Umgangsformen. Der Anlass: die geplatzte Wahl von Albrecht Glaser zum Bundestags-Vizepräsidenten. Zur Erinnerung: Glaser hätte in diesem Amt für Religionsfreiheit eintreten müssen, den Muslimen in Deutschland aber sprach er das Recht auf Religionsfreiheit ab. Wessen Geistes Kind auch Gauland ist, bewies dieser umgehend: "Wir alle denken so. Alle von uns würden dasselbe sagen wie Herr Glaser."

Es folgte eine Diskussion über Stephan Brandner, den AfD-Politiker, der am Mittwoch zum Vorsitzenden des Rechtsausschusses im Bundestag gewählt wurde. Brandner hatte im Wahlkampf die Grünen als "Kinderschänder" und Stegner als "Hackfresse der Nation" bezeichnet. Gauland tat die Beleidigungen als Wahlkampf-Geplänkel ab und verstieg sich zu der Aussage: "Selbst, wenn er der verlängerte Arm von Björn Höcke wäre, würde mich das nicht groß stören." Zur Erinnerung: Höcke ist der offen rechtsradikale Rassist aus Thüringen, dem Politikwissenschaftler eine gefestigte antisemitische Weltanschauung bescheinigen. Gauland scheint damit keine großen Probleme zu haben.

Nun soll aber eben die AfD nicht zum Märtyrer gemacht werden. So plädierten Bettina Gaus und Christoph Schwennicke dafür, die neue Partei im Bundestag nicht auszugrenzen. "Die politischen Kontrahenten sollten sich hart in der Sache auseinandersetzen, aber nicht ad personam“, sagte der "Cicero"-Chef. Wagenknecht jedoch unterstellte der AfD Berechnung in der Wahl ihrer Kandidaten für Ämter im Bundestag. "Sie stellen bewusst Leute der Krawallfraktion auf", warf die Linken-Chefin ihrem Rechten-Nachbarn vor. Neu sind diese Vorwürfe freilich nicht. Aber darum ging es bei Maischberger auch nicht. Sonst hätte die ARD dieses Thema nie vorgesehen.

Was offen bleibt

Es ging also einmal mehr viel zu häufig um den Sittenverfall in der deutschen Politik als um das eigentliche Thema. Das hieß ja schließlich: Groko – ja oder nein? Wagenknecht ist überzeugt, dass Neuwahlen Deutschland in eine noch größere demokratische Krise stürzen würden, weil die SPD dann endgültig auseinander fallen würde. Zudem, so die Linken-Chefin, wäre dies das Ende von Angela Merkel.

Daran jedoch wollte Schwennicke nicht glauben. Schließlich sei die CDU "die einzige Partei, die nicht so eruptiv ist, gegen die Chefin zu putschen". Dagegen müsse die SPD sich vorbereiten, so Gaus, führungslos in einen neuen Wahlkampf zu gehen, sollten die Mitglieder tatsächlich am Ende eine Koalition ablehnen. Denn "dann müsste der Vorstand der SPD komplett zurücktreten", so die "taz"-Journalistin. Sie glaubt deshalb daran, "dass die SPD über ein soziales Thema die Koalitionsverhandlungen noch platzen lässt". Die Sozialdemokraten würden es nicht riskieren, von den Mitgliedern blamiert zu werden. Oder doch?