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Koalitionsverhandlungen: Union und SPD brauchen mehr Zeit

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Koalitionsverhandlungen  

Union und SPD brauchen mehr Zeit

Von Jonas Schaible, Willy-Brandt-Haus

04.02.2018, 21:39 Uhr
Groko-Einigung vertagt (Screenshot: Reuters)
Groko-Einigung vertagt

Am Sonntag schafften es Union und SPD noch nicht.

Groko-Einigung vertagt: Am Sonntag haben es Union und SPD noch nicht vollbracht. (Quelle: Reuters)


Viele Fragen sind zwischen Union und SPD nicht mehr offen. Dennoch werden sich die Verhandlungen wohl in den Montag ziehen. Eine Nachtsitzung wird es nicht geben.

Wenn alles nach Plan gelaufen wäre, wären die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD noch am Sonntagabend zu einem Ende gekommen. Doch weil die Delegationen umsichtig waren, planten sie für den Notfall: zwei Tage Puffer. Davon werden sie, heißt es am frühen Sonntagabend, wohl einen Teil aufbrauchen müssen. 

Gegen 18 Uhr zeichnete es sich spätestens ab. Da verließ eine Reihe von Unterhändlern das Willy-Brandt-Haus. Wiederkommen wolle sie am Morgen, das Telefon bleibe aber an, sagte eine Unterhändlerin. Die Union hatte nach Angaben eines Unterhändlers schon ein Treffen für den Morgen angesetzt, die SPD nach Angaben ihres Sprechers noch nicht.

Kurz nach 19 Uhr, da tagten noch Arbeitsgruppen, verkündete SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil offiziell: "Es wird keine Nachtsitzung geben". Um 10 Uhr am Montag gehe es offiziell weiter, wieder im Willy-Brandt-Haus.

Nur noch vier AGs offen

Im Laufe des Nachmittags schlossen immer weitere Arbeitsgruppen ihre Verhandlungen ab. Nach und nach präsentierten die AGs für Kommunen, Wohnen, Digitalisierung und Kultur ihre Ergebnisse.
Lars Klingbeil: "Keine Nachtsitzung", versprach der SPD-Generalsekretär. (Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa)Lars Klingbeil: "Keine Nachtsitzung", versprach der SPD-Generalsekretär. (Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa)

Danach waren nur noch vier Gruppen offen: Haushalt, als übergeordnete AG; Außenpolitik, in der eine Einigung aber nahe schien; Gesundheit sowie Arbeit. In den letzten beiden Punkten werden die großen Streitfragen verhandelt, die von der SPD zu Schlüsselfragen erklärten Themen der Krankenversicherung und der befristeten Arbeitsverträge.

Sie sollten eigentlich schon früher am Tag intensiv diskutiert werden, rückten aber erst im Laufe des Tages nach vorne. Unter anderem das Politikfeld Miete und Wohnen beanspruchte mehr Zeit als geplant.

Einigung bei Mieten und Wohnen

Geeinigt haben sich die drei Parteien unter anderem darauf, zwei Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau auszugeben. Damit können Schätzungen zufolge rund 60.000 Wohnungen gebaut werden. Insgesamt bezifferten die Chef-Verhandler den Wohnungsbedarf auf rund 1,5 Millionen Wohnungen. 

Die Union, die lieber auf Wohneigentum setzt, statt Mieten zu senken, hat ein so genanntes Baukindergeld durchgesetzt: Familien, die bauen, bekommen pro Kind und Jahr für maximal zehn Jahre 1200 Euro Zuschuss, sofern sie insgesamt weniger als 90.000 Euro Brutto im Jahr verdienen: 75.000 plus 15.000 Freibetrag für jedes Kind. Bei zwei Kindern läge die Grenze also bei 105.000 Euro im Jahr.

Mietsteigerungen sollen gebremst werden, indem Vormieten ausgewiesen werden müssen, an denen sich die Mietpreisbremse orientiert. Bislang können außerdem Vermieter elf Prozent der Kosten einer energetischen Sanierung auf die Miete aufschlagen; künftig sollen es in teuren Städten nur noch acht Prozent sein, maximal aber drei Euro pro Quadratmeter.

Milliarden für den Breitbandausbau

Auch auf den Ausbau des Breitbandnetzes haben sich die möglichen Koalitionäre geeinigt. Dafür sollen zehn bis zwölf Milliarden genutzt werden.

Weitere Ergebnisse der AG Digitalisierung: In wenigen Jahren sollen Bürger Verwaltungsdienstleistungen durchgehend online in Anspruch nehmen und Funklöcher über eine App melden können. Auch eine Plattform, um Reisen innerhalb Deutschlands "buchen, planen und zahlen" zu können, stellte Dorothee Bär (CSU) in Aussicht.

Altbekannte Streitpunkte

Wirklich umstritten waren am Abend damit nur noch die beiden Kernthemen der SPD:

Sie will grundlose Befristungen abschaffen - die Union bietet nur Verbote für Kettenbefristungen an, war aus Verhandlungskreisen zu hören. Also: Es darf weiter ohne Grund befristet werden, aber nicht mehr beliebig oft am Stück. Wahrscheinlich wird es auf eine ähnliche Formel hinauslaufen.

Und die SPD will etwas, was nach Bürgerversicherung klingt, also nach einer Abschaffung des Systems der privaten und der gesetzlichen Kassen. Das lehnt die Union grundsätzlich ab. Wie ein Kompromiss aussehen könnte, ist schwer abzusehen.

Am Ende entscheidet das Plenum

Wann sich die offenen AGs einigen würden, war am Abend nicht abzusehen. Klar ist nur: Sobald sich alle geeinigt haben und das Papier die Parteispitzen passiert hat, geht es noch einmal allen 91 Unterhändlern zu. Die müssen dann zustimmen. Erst danach, heißt es, werden sich die Parteichefs öffentlich erklären. 

Das wird aller Voraussicht nach am Montag passieren. Oder erst am Dienstag? Immerhin hat SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles angekündigt, zu verhandeln "bis es quietscht". Und aufgebraucht wäre der Puffer am Montag noch nicht.

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