Tauber soll offenbar ins Verteidigungsministerium

Der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber soll Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium werden. Besonders den Konservativen in der CDU dürfte dies ein Dorn im Auge sein.

Der 43-Jährige wird nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur nach der Regierungsbildung ins Haus von Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) wechseln. Tauber selbst wollte sich laut "Bild am Sonntag" nicht äußern. Er ist Oberleutnant der Reserve und nahm in seiner Zeit als Generalsekretär mehrfach an Wehrübungen teil. Momentan erholt er sich von einer Darmoperation.

Tauber war seit Dezember 2013 Parteimanager, Mitte Februar hatte er seinen Rückzug erklärt. Zu seiner Nachfolgerin wählte ein CDU-Parteitag die frühere saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Gegenwind bei Flüchtlingspolitik

Der CDU-Politiker hatte eine Parteireform auf den Weg gebracht und in jedem Amtsjahr über 100 Kreisverbände besucht. Tauber bemühte sich um Migranten als CDU-Zielgruppe. Sehr Konservativen in der CDU war der Historiker ein Dorn im Auge. Anfang 2015 stieß er gegen breitere Widerstände in der Partei eine Debatte über ein Einwanderungsgesetz an.

Andere hielten ihm auch wegen des Slogans "Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben" einen misslungenen Wahlkampf und Mitverantwortung für das schlechtestes CDU-Ergebnis seit 1949 bei der Bundestagswahl vor.

Baustelle Verteidigungsministerium

Im Verteidigungsministerium warten schwierige Aufgaben auf Tauber. Die Probleme der Bundeswehr sind zahlreich. Laut dem jüngsten Bericht zur Einsatzbereitschaft der Truppe waren etliche Flugzeuge und Hubschrauber nicht einsatzfähig. Verteidigungsministerin von der Leyen nutzte zuletzt die Misere, um für eine weitere Erhöhung der Verteidigungsausgaben zu werben. "Modernisierung braucht Zeit und Geld", sagte sie.

Erwartet wird, dass an diesem Sonntag noch weitere Vorentscheidungen für Staatssekretärsposten in den Bundesministerien bekannt werden. Am Montag wollen Union und SPD ihren Koalitionsvertrag unterschreiben. Am Mittwoch soll Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut vereidigt werden, danach auch die Bundesminister.