Koalitionsausschuss – Linken-Chef wütend: "ein großer Sack voll mit nichts"

Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP hat ihr Spitzengespräch am Montag vorerst ohne Ergebnisse unterbrochen. Die Opposition kritisiert das scharf.

Die Ampelregierung hat sich trotz einer nächtlichen Marathonsitzung im Kanzleramt bei zahlreichen Streitthemen nicht einigen können. SPD, Grüne und FDP teilten nach fast 20-stündigen Verhandlungen am Montagnachmittag mit, der Koalitionsausschuss habe seine Beratungen unterbrochen und sich auf Dienstag vertagt. Zuvor hatte der Regierungssprecher in Berlin noch die Erwartung geschürt, dass es zeitnah Ergebnisse geben wird.

Der Koalitionsausschuss habe zu wichtigen Modernisierungsthemen des Landes getagt, hieß es in einer knappen Mitteilung der Parteisprecher. "Dabei sind die Beteiligten in vertrauensvollen und konstruktiven Gesprächen weit vorangekommen, haben die Sitzung aber aufgrund der deutsch-niederländischen Regierungskonsultationen in Rotterdam unterbrochen." Die Gespräche würden am Dienstagvormittag fortgesetzt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und andere Minister machten sich am Nachmittag auf den Weg nach Rotterdam.

Linken-Chef: "Das ist ein sozialpolitischer Offenbarungseid"

Linken-Chef Martin Schirdewan kritisiert die Bundesregierung nach ihrem abgebrochenen Koalitionsausschuss scharf. "Nach rund 20 Stunden präsentiert die Ampelregierung ihren Bürgern mal wieder einen großen Sack voll mit nichts", sagte er t-online. Das zeige die "zunehmende Politikunfähigkeit" der Koalition.

"Trotz der anhaltenden Preisexplosion bei Nahrungsmitteln, hohen Energiepreisen und grassierender Kinderarmut kann sich diese Regierung nur einigen, wenn es um Aufrüstung oder Demokratieabbau geht", so Schirdewan weiter. "Das ist ein sozialpolitischer Offenbarungseid."

Merz: Ampelkoalition ist "stehend k.o."

Auch CDU-Chef Friedrich Merz hat den erneuten Aufschub bei den Beratungen der Ampelparteien über offene Streitfragen kritisiert. "19 Stunden Dauerstreit im Kanzleramt ohne Ergebnis. Diese Bundesregierung ist stehend k.o.", sagte Merz den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND).

Merz warf den Ampelparteien vor, das Volk aus den Augen zu verlieren. "Die Koalition aus FDP, Grüne und SPD sollte sich klarmachen, für wen sie eigentlich arbeitet", forderte er in den RND-Zeitungen die Beteiligten zur Klärung ihrer Streitfragen auf. "Anstatt endloser Streitigkeiten braucht es jetzt Entscheidungen – zum Wohle unseres Landes", hob der CDU-Chef hervor. "Diese Regierung wurde gewählt, damit sie das Land regiert und nicht untereinander blockiert."

Die Spitzen der Ampelparteien hatten seit Sonntagabend 18.30 Uhr gemeinsam beraten. Dabei sollte es vor allem um eine Planungsbeschleunigung von Infrastrukturvorhaben und einen stärkeren Klimaschutz gehen. Auch das ab 2024 vorgesehene Aus für den Einbau neuer Gas- und Ölheizungen sollte zur Sprache kommen.

"Regierung läuft und funktioniert"

Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte am späten Vormittag gesagt, ein Ende der Beratungen sei absehbar. Es werde auch ein gutes Ergebnis geben. "Die Regierung läuft und funktioniert."

Die erste Ampelkoalition im Bund war zuletzt in einer schwierigen Phase. Zahlreiche Vorhaben kamen nicht voran, weil es regierungsintern keine Verständigung gab. Gegenseitige öffentliche Vorwürfe waren die Folge. Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner musste die Eckpunkte für den Haushalt 2024 verschieben, weil die Vorstellungen der drei Partner zu weit auseinander lagen. Grünen-Politiker und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte vergangene Woche die Arbeit der Koalition mit scharfen Worten kritisiert. Notwendige Entscheidungen zum Erreichen der Klimaschutzziele würden verschleppt.