Bundeszentrale für politische Bildung: Faeser will sparen – und erntet Kritik

Die Bundesregierung will offenbar an einer langjährigen Bildungseinrichtung sparen. Das gefällt nicht jedem. Auf die Kritik reagiert nun das zuständige Ministerium.

Generationen von Schülern kennen die schmalen Heftchen, in denen ihnen die politische Welt kurz und verständlich erklärt wird. Fast jeder hat schon einmal die "Informationen zur politischen Bildung" in der Hand gehabt. Herausgegeben werden sie von der Bundeszentrale für politische Bildung, einer Institution, die seit 1952 besteht. Und genau hier soll jetzt wohl der Rotstift angesetzt werden.

Das Bundesinnenministerium plant angeblich Einsparungen bei der Einrichtung. Das berichtet der "Spiegel" und beruft sich dabei auf einen Haushaltsentwurf aus dem Haus von Ministerin Nancy Faeser (SPD). Demnach soll um 20 Millionen Euro gekürzt werden – von aktuell 96 auf 76 Millionen Euro für das kommende Jahr.

Über den Haushalt entscheidet abschließend der Bundestag. Dementsprechend kann sich der Betrag noch ändern. Laut dem Bericht soll es innerhalb der Ampelkoalition Kritik an den Plänen Faesers geben.

Kritik bei Twitter: "Die Rechten wird's freuen"

Der Dachverband der Einrichtungen politischer Bildung hat die Kürzungen in diesem Bereich durch die Bundesregierung kritisiert. Mit der deutlichen Verringerung der Mittel würden auch viele gemeinnützige Anbieter in diesem Bereich ihre Unterstützung verlieren, sagte der Vorsitzende des Bundesausschuss Politische Bildung (bap), Wilfried Klein, der Nachrichtenagentur AFP. Angesichts des Erstarkens extremistischer Kräfte seien diese aber mehr denn je nötig in der Demokratiearbeit.

Die bpb stellt unter neben Unterrichtsmaterial zu politischen und gesellschaftlichen Themen auch andere Broschüren und Bücher kostenfrei zur Verfügung. Das Institut beschreibt das Zentrum seiner Arbeit mit der "Förderung des Bewusstseins für Demokratie und politische Partizipation" – angesichts sinkender Wahlbeteiligung und steigender Werte für extreme Parteien ein wohl wichtiges Vorhaben, wie man Kommentaren auf Twitter entnehmen kann.

"Im März 2022 hat Nancy Faeser in ihrem Aktionsplan gegen Rechtsextremismus zugesichert: 'Politische Bildung im Kampf gegen Rechtsextremismus stärken.' 1,5 Jahre später ist das passé. Stattdessen wird bei der bpb_de gekürzt. Die Rechten wird’s freuen", schreibt ein Nutzer. Ein anderer twittert: "In dieser Zeit der Bundeszentrale für Politische Bildung (bpb) die Mittel massiv zu kürzen, fühlt sich an, als wäre unsere Demokratie gestolpert und würde als Reaktion darauf ihre Schnürsenkel zusammenknoten."

Das Institut entwickelt auch für Land- und Bundestagswahlen den "Wahl-O-Mat": Mit verschiedenen Fragen können Wähler dort ermitteln, welche Partei bei Wahlen ihre Interessen am ehesten vertritt.

Ministerium: Rechtsextremismus wird weiter bekämpft

Das Bundesinnenministerium hat die Kritik inzwischen zurückgewiesen. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung biete die Gewähr, dass "wichtige Vorhabens- und Programmlinien zur Stärkung der wehrhaften Demokratie (...) auch 2024 wirksam fortgesetzt werden" könnten, teilte eine Sprecherin des Ministeriums am Samstag auf Anfrage mit. "Die Bekämpfung des Rechtsextremismus wird dabei eine zentrale Aufgabe in der politischen Bildung bleiben."

"Trotz der angespannten Haushaltslage bietet der Haushaltsentwurf der Bundesregierung die Gewähr dafür, dass das BMI seine unverzichtbare Arbeit auch in 2024 in allen Politikbereichen erfolgreich fortführen kann", erklärte die Sprecherin. "Dies gilt auch für den Politikbereich Gesellschaft, Verfassung, Heimat und Sport, für den insgesamt ein Budget von 640 Millionen Euro eingeplant ist. Aus diesen Mitteln wird unter anderem die politische Bildung gefördert."