Bundesanwaltschaft warnt: "Deutschland im Fadenkreuz des Dschihad"

Die Bundesanwaltschaft führt derzeit so viele Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Terroristen wie nie zuvor, vor allem gegen Islamisten und Rechtsextremisten. Insgesamt sind es mehrere Hundert, wie die Behörde bei ihrer Jahrespressekonferenz mitteilte.

Besonders die enormen Auswirkungen des Dschihad-Terrors beschäftigen die obersten deutschen Ankläger zunehmend. Generalbundesanwalt Harald Range sieht Deutschland "im Fadenkreuz des dschihadistischen Terrors". Auch Auseinandersetzungen zwischen Kurden und Islamisten alarmieren ihn, außerdem ein möglicherweise gemeinsames Agieren gewaltbereiter Hooligans und Rechtsextremisten gegen Muslime in Deutschland. Letzteres könne sich zu einer "gefährlichen fremdenfeindlichen Mischung entwickeln", warnte der Chefankläger. Von Entwarnung könne keine Rede sein. Die Themen im Einzelnen:

Terrorismus

"Wir haben allein in diesem Jahr über 100 neue Ermittlungsverfahren eingeleitet", sagte der Leiter der Abteilung Terrorismus, Thomas Beck, am Rande der Pressekonferenz. Insgesamt seien damit mehrere Hundert Verfahren in seiner Abteilung anhängig.

Dschihad

Ein Fokus der Behörde liegt auf dem islamistischen Terror in Syrien und im Irak, der viele junge Menschen aus europäischen Ländern anlockt. Allein wegen dieser Ermittlungsverfahren bewege sich die Bundesanwaltschaft seit Monaten an der Grenze ihrer Kapazitäten, sagte Range. Gegen mutmaßliche dschihadistische Terroristen führt die Behörde 46 Verfahren mit 83 Beschuldigten - zehnmal so viel wie Ende 2013. "Und aller Voraussicht nach ist der Scheitelpunkt noch nicht erreicht", sagte Range. Die Staatsanwaltschaften in den Ländern führen "weit mehr" als 100 Ermittlungsverfahren gegen Beschuldigte, die nach Syrien in den Dschihad aufgebrochen sind, und Unterstützer.

Durch die Gewalt von Dschihadisten sind im November dieses Jahres einer Erhebung des Londoner King's College und des Senders BBC zufolge mehr als 5000 Menschen gestorben. Der Anteil von Zivilisten lag bei mehr als 50 Prozent. Die Londoner Wissenschaftler zählten dabei sowohl die Opfer von Terrorakten als auch von konventionellen Konflikten.

NSU

Die Behörde führt neben dem Münchner Prozess gegen Beate Zschäpe Ermittlungen gegen neun weitere mögliche Unterstützer des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) und ein Verfahren gegen Unbekannt. Range schließt nicht aus, dass sich der Prozess um die rechtsextremistische Mordserie noch länger als bis 2015 hinzieht.

Wiesn-Attentat

Der Anschlag 1980 auf dem Münchner Oktoberfest wird wieder aufgerollt. Damals waren 13 Menschen getötet und 200 verletzt worden. Es sei das "schwerste rechtsextremistische Attentat in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland", sagte Range. Grund für die Ermittlungen ist eine neue Zeugin, die "werthaltige" Aussagen gemacht haben soll.

RAF

Auch wegen des jahrzehntealten linksextremistischen Terrors ermittelt die Bundesanwaltschaft Zeitungsberichten zufolge neu gegen mehrere Personen. Dazu wollte sich Range in der Pressekonferenz aber auch auf Nachfragen nicht äußern.

Spionage

Range ist zuversichtlich, den im Juli unter Spionageverdacht festgenommenen ehemaligen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendiensts (BND) nächstes Jahr anklagen zu können. Er erwarte den Abschluss der Ermittlungen für das Frühjahr. "Sollte sich nichts Grundlegendes ändern, könnte es zur ersten Anklage wegen Spionage für einen US-amerikanischen Nachrichtendienst in der Geschichte der Bundesrepublik kommen." Der Mann soll rund 200 Dokumente und andere BND-Informationen an die CIA verkauft haben.

Auch die Ausforschung des Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beschäftigt die Behörde weiter. Es gebe derzeit zwar keinen Beweis, dass Verbindungsdaten erfasst oder das Telefon abgehört wurde. Aber: "Es stehen noch ergänzende Ermittlungen aus", sagte der Chefankläger.