Nordrhein-Westfalen: Mutmaßliches IS-Mitglied festgenommen

In Nordrhein-Westfalen haben Spezialkräfte der Polizei ein mutmaßliches Mitglied der Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) festgenommen. Es handele sich um einen 24-jährigen Deutschen, teilte der Generalbundesanwalt mit. Der Bundesgerichtshof ordnete Untersuchungshaft an.

Die Wohnung des Beschuldigten in Dinslaken sei durchsucht worden. Er soll im Oktober 2013 nach Syrien ausgereist sein und sich dort dem IS angeschlossen haben. Im November 2014 sei er nach Deutschland zurückgekehrt.

"Es liegen bislang keine Anhaltspunkte für konkrete Anschlagspläne oder -vorbereitungen des Beschuldigten vor", hieß es in der Mitteilung. "Ein Zusammenhang mit den jüngsten terroristischen Anschlägen in Frankreich besteht nicht." Laut "Bild am Sonntag" soll die Festnahme jedoch nach einem Hinweis der US-Geheimdienste auf mögliche Attentate in Deutschland erfolgt sein.

Zugriff in Islamisten-Hochburg

Der Verdächtige wurde von einem Spezialeinsatzkommando der nordrhein-westfälischen Polizei überwältigt. Dinslaken-Lohberg, wo der Zugriff nach Angaben des NRW-Innenministeriums erfolgte, gilt als Hochburg der radikalen Islamisten-Szene in Nordrhein-Westfalen. Lohberg ist eine ehemalige Bergarbeitersiedlung, die dortige Zeche wurde 2006 stillgelegt.

Die Behörden hatten bereits gegen mehrere dort lebende Salafisten ermittelt. So war auch gegen den 24-Jährigen bereits vor einem Jahr von der Staatsanwaltschaft Düsseldorf wegen des Verdachts der Vorbereitung eines Terroranschlags ermittelt worden. Der Generalbundesanwalt hatte das Verfahren an sich gezogen und ermittelt nun wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrorvereinigung.

Behörden wachsam und entschlossen

Der Verdächtige wurde am Sonntag einem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt. Dieser ordnete Untersuchungshaft an. Das sagte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft. Ein Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof hatte den Haftbefehl gegen den 24-Jährigen zuvor bestätigt. Mit den weiteren Ermittlungen ist das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen beauftragt.

"Die Festnahme eines Syrien-Rückkehrers in Nordrhein-Westfalen beweist, dass die Sicherheitsbehörden wachsam sind und entschlossen handeln. Wir nehmen die Gefahr des islamistischen Terrors in Deutschland sehr ernst", teilte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) nach der Festnahme mit. "Wir haben gefährliche Rückkehrer verstärkt im Blick."

Dinslakener Dschihadisten in Syrien getötet

Einem Medienbericht zufolge sind unterdessen drei Dschihadisten aus Dinslaken bei Gefechten in Syrien getötet worden sein. Unter den Getöteten befindet sich nach Informationen von "Spiegel Online" offenbar auch der Extremist Mustafa K. Der frühere Paketzusteller hatte demnach im vergangenen Jahr mit abgeschlagenen Köpfen gefallener Gegner für ein Foto posiert.

Mustafa K. starb nach Erkenntnissen deutscher Sicherheitsbehörden offenbar im Dezember bei Gefechten in Syrien, wie es in dem Bericht weiter heißt. Auch seine Weggefährten Hassan D. und Marcel L. lebten wohl nicht mehr. Ihr Freund Philipp B., ein ehemaliger Pizzabote, hatte sich den Angaben zufolge bereits im vergangenen Sommer als Selbstmordattentäter in die Luft gesprengt.

Acht Lohberger zogen in den Bürgerkrieg

Nach Informationen von "Spiegel Online" soll Marcel L. Wachmann in Gefängnissen der Dschihadistenmiliz gewesen sein, in denen auch westliche Geiseln eingekerkert wurden. Das wüssten deutsche Nachrichtendienste aus eigenem Aufkommen. In diesen Gefängnissen werden Häftlinge und Geiseln demnach regelmäßig gefoltert. Ob L. sich ebenfalls an den Wehrlosen verging, ist unklar, aber nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden durchaus möglich.

Die drei nun getöteten Dschihadisten gehörten zur sogenannten Lohberger Gruppe, die sich um den selbsternannten Prediger Mustafa T. geschart hatte, heißt es in dem Bericht. 2013 seien etwa acht junge Männer als Gotteskrieger von Lohberg aus in den syrischen Bürgerkrieg gezogen. Als erster starb Anfang 2014 David G. alias Abdullah Dawud, seine Glaubensbrüder verkündeten den vermeintlichen Märtyrertod.

Ungefähr 260 Islamisten in Deutschland

Nach den Worten von Innenminister Thomas de Maiziere halten sich in Deutschland so viele gefährliche Islamisten auf wie nie zuvor. "Wir gehen von ungefähr 260 Personen aus", sagte der CDU-Politiker. "Wir hindern jede Woche Menschen an der Ausreise in den Dschihad. Wir verhindern Wiedereinreisen oder nehmen Menschen dabei fest", erläuterte de Maiziere.

In den vergangenen Wochen seien erfolgreich mehrere Hundert Ermittlungsverfahren gegen Personen wegen Beteiligung an terroristischen Aktivitäten eingeleitet worden. Bei Durchsuchungen seien militärisch nutzbares Gerät wie Schutzwesten und Nachtsichtgeräte sowie auch Waffen gefunden worden.