Neue Regeln ab Januar Justizminister plant Blitz-Paket gegen Terroristen
News folgenBundesjustizminister Heiko Maas will im Kampf gegen Extremisten die Gesetze verschärfen: "Ich werde bereits im Januar ein Paket vorlegen, mit dem wir noch härter gegen Terroristen vorgehen können", sagte Maas der "Bild"-Zeitung laut Vorabbericht.
"Dann schaffen wir einen eigenen Straftatbestand gegen die finanzielle Unterstützung von Terrororganisationen etwa durch Spenden", sagte der SPD-Politiker. "Die Reisen von Islamisten in Kriegsgebiete werden noch weitgehender unter Strafe gestellt - wenn zum Beispiel in Syrien ein Terrorcamp aufgesucht werden soll."
Vorratsdatenspeicherung wird nicht wieder eingeführt
Mit den Gesetzesvorhaben reagierte der Minister auch auf eine Resolution des UN-Sicherheitsrates. Das Gremium hatte im September 2014 die Staatengemeinschaft zu schärferen Kontrollen von mutmaßlichen Extremisten aufgerufen. Damit soll verhindert werden, dass radikale Gruppen wie IS weiteren Zulauf bekommen.
Die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung lehnt Maas weiterhin ab. "Die Vorratsdatenspeicherung gibt es in Frankreich, sie konnte auch den Anschlag in Paris nicht verhindern", sagte der Justizminister. "Und: Eine solche Speicherung verstößt gegen die Grundrechte. Das hat der Europäische Gerichtshof eindeutig festgestellt."
Maas kritisierte die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) für den Umgang mit den Anschlägen von Paris. "Die AfD ist nicht viel besser als Pegida - oder die NPD! Denn auch sie versuchen, das Attentat für ihre Zwecke zu instrumentalisieren", sagte der Politiker.
