Islamischer Staat: Hans-Georg Maaßen warnt vor "Hit-Teams"

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sieht eine neue Dimension islamistischer Terrorgefahr. Deutschland und Europa stünden einer immer komplexeren Bedrohung durch die Extremistengruppe Islamischer Staat (IS) gegenüber.

"Wir müssen künftig multiple Anschlagsszenarien einkalkulieren, durch mehrere Zellen, gegen verschiedene Ziele und möglicherweise über mehrere Tage", sagte Behördenchef Maaßen bei einer Fachtagung in Berlin.

Als Täter infrage kämen im Auftrag handelnde sogenannte "Hit-Teams", aber auch Dschihad-Rückkehrer und sogenannte Schläfer. Eine hohe Gefahr gehe zudem von Einzelpersonen und Kleingruppen aus, die zwar keinen Auftrag hätten, aber etwa über das Internet radikalisiert und von der Ideologie des IS inspiriert seien. Maaßen verwies auf 8650 Salafisten, deren Zahl sich in den vergangenen vier Jahren mehr als verdoppelt habe.

Täglich bis zu vier Hinweise

"Für den Verfassungsschutz steht fest, der IS will auch Anschläge gegen Deutschland und deutsche Interessen durchführen", sagte der Verfassungsschutz-Chef. Möglich seien Attacken mit professionellem Sprengstoff, Kriegswaffen und durch Selbstmordanschläge.

Täglich gingen bei seiner Behörde aus verschiedenen Quellen bis zu vier Hinweise auf mögliche islamistische Anschlagsplanungen ein. Dabei werde es nicht immer gelingen, "die Spreu vom Weizen zu trennen und Informationen so zu verdichten, dass ein Anschlag verhindert werden kann".

Datenaustausch muss verbessert werden

Als Beispiel nannte er auch die Anschläge in Paris und Brüssel. Dabei seien dort aufgewachsene Islamisten, Rückkehrer aus Kriegsgebieten und angebliche Flüchtlinge beteiligt gewesen. Diese Verzahnung zeige das hochkomplexe Vorgehen islamistischer Terroristen in Europa.

Kanzleramtschef Peter Altmaier sagte, die Regierung werde alles tun, damit die Behörden über ausreichend Personal und Mittel verfügten. Wie Maaßen sprach sich der CDU-Politiker für eine bessere Zusammenarbeit der Geheimdienste und Sicherheitsbehörden sowie einen intensiveren Datenaustausch in Europa aus.

Nächster Gefahrenherd Libyen?

Europa sei noch weit davon entfernt, dass vorhandene Daten in verantwortlicher Weise für die Behörden nutzbar gemacht werden könnten. Nun gehe es darum, in den nächsten Monaten einen besseren Informationsaustausch zu erreichen.

Laut Maaßen haben sich aus Deutschland inzwischen mehr als 800 kampfbereite Personen auf den Weg nach Syrien und Irak gemacht. Mutmaßlich 260 davon seien zurückgekehrt und 130 ums Leben gekommen. "Wir haben es im Fall des IS mit einer territorial verankerten quasi-staatlichen Terrorstruktur zu tun, die global agiert und die die Destabilisierung von Staaten nutzt, um sich weiter auszubreiten." Auch von Libyen könne diesbezüglich in absehbarer Zeit eine Gefahr ausgehen.

Kritik an Verfassungsgerichtsurteil

Maaßen warnte davor, die Befugnisse der Sicherheitsbehörden infrage zu stellen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz, das die Richter in Teilen beanstandeten, bezeichnete er als "außerordentlich schädlich". Es werde den Gefahren des global agierenden Terrorismus nicht hinreichend gerecht.

"Wenn der Dienst nur mit bescheidenen Befugnissen und Ressourcen ausgestattet wird, kann er auch nur bescheidene Leistungen erbringen", sagte Maaßen.

Auch Moscheen im Visier

Zu Plänen für eine schärfere Führungsaufsicht für verurteilte Islamisten bis hin zur Einführung von Fußfesseln sagte er: "Ich kann mir vorstellen, dass beides in bestimmten Fällen helfen kann." Er glaube allerdings nicht, "dass die Fußfessel wirklich hilft, wenn jemand einen Selbstmordanschlag verüben will".

Um Anschlägen vorzubeugen, nimmt der Verfassungsschutz nach Angaben Maaßens auch 90 Moscheen ins Visier. Es gehe dabei um die Beobachtung einzelner Extremisten, die vor Ort versuchten, andere Menschen zu radikalisieren und zu Terroranschlägen zu inspirieren.