Brandbrief: Wahlleiterin sieht Wahl in Berlin akut gefährdet

Schon länger gibt es Hinweise, dass die Probleme in der Berliner Verwaltung die Wahl zum Abgeordnetenhaus im September gefährden könnten. Einem Medienbericht zufolge schlägt nun die Landeswahlleiterin Alarm.

Angesichts der Schwierigkeiten in den Bürgerämtern mit der An- und Ummeldung der Berliner sei die Wahl akut gefährdet, zitiert der "Tagesspiegel" aus einem Brandbrief von Petra Michaelis-Merzbach an die Innenverwaltung.

Auch die Wahlsoftware habe nach wie vor "gravierende Probleme und Mängel", schreibt die Landeswahlleiterin dem Bericht zufolge in dem Brief. Bei einer Probewahl im Mai, bei der das Programm eine Woche lang getestet wurde, sei es zu Datenverlusten und der Vermischung von Datensätzen gekommen. Außerdem seien die Antwortzeiten des Systems, insbesondere bei der Ausstellung der Wahlscheine, zu lang.

Innenverwaltung: "Punkte sind bekannt"

Ein Sprecher der Senatsinnenverwaltung erklärte dazu: "Die genannten Punkte sind bekannt. Wir nehmen sie sehr ernst und arbeiten an der Lösung der Probleme. Dazu haben wir einen Zeit- und Maßnahmenplan erarbeitet, der jetzt Punkt für Punkt abgearbeitet wird, um einen reibungslosen Ablauf der Wahl zu garantieren." Diese sei nicht gefährdet.

Die 18. Wahl zum Abgeordnetenhaus ist die erste in der Amtszeit des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller. Der SPD-Politiker hatte das Amt im Dezember 2014 vom zurückgetretenen Klaus Wowereit übernommen.