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Nato-Manöver in Polen: Steinmeier-Kritik löst Kopfschütteln aus

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Nach Attacke gegen Nato-Manöver  

Steinmeiers Verständnis für Moskau "unverantwortlich"

20.06.2016, 09:48 Uhr | t-online.de mit Material von AFP und dpa

Nato-Manöver in Polen: Steinmeier-Kritik löst Kopfschütteln aus. "Säbelrasseln und Kriegsgeschrei": Außenminister Frank-Walter Steinmeier. (Quelle: dpa)

"Säbelrasseln und Kriegsgeschrei": Außenminister Frank-Walter Steinmeier. (Quelle: dpa)

Außenpolitiker und Zeitungskommentatoren fragen sich heute: Was ist mit Frank-Walter Steinmeier los? Der Bundesaußenminister zeigt plötzlich ungewöhnlich viel Verständnis für Moskau und nennt das jüngste Nato-Manöver in Polen "Säbelrasseln und Kriegsgeschrei". 

Der Verdacht mancher Beobachter: Steinmeier übernimmt Aussagen der Linkspartei zu Russland, um ein entsprechendes Bündnis vorzubereiten. 

"Was wir jetzt nicht tun sollten, ist durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen", hatte Steinmeier der "Bild am Sonntag" mit Blick auf das Verhältnis zu Russland gesagt. Wer glaube, mit "symbolischen Panzerparaden" an der Ostgrenze der Nato mehr Sicherheit zu schaffen, der irre, sagte Steinmeier. Es dürften keine Vorwände für eine Konfrontation geliefert werden. 

Grüner Nouripour spricht von Populismus 

Bei CDU und Grünen greifen sich manche an den Kopf. Ist es doch Russland, das mit der völkerrechtswidrigen Besetzung der Krim und dem Krieg in der Ostukraine an Europas Grenzen laut mit dem Säbel rasselt. 

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, erklärt, die westliche Außen- und Verteidigungspolitik müsse gegenüber Russland von Dialogbereitschaft, aber auch von Entschlossenheit geprägt sein, militärischem Druck nicht nachzugeben. "An der Verteidigungsfähigkeit und Verteidigungsbereitschaft des Nato-Bündnisses darf es keinen Zweifel geben." 

Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europaparlament, Rebecca Harms, bezeichnete Steinmeiers Äußerungen als "unverantwortliches Signal" angesichts der Weigerung Moskaus, Waffen aus der Ostukraine zurückzuziehen. Ihr Fraktionskollege Omid Nouripour sprach auf Twitter gar von Populismus. 

"Hatte Putin vielleicht Geburtstag?" 

Deutlicher werden Presse-Kommentatoren. So heißt es in der "Welt": "Dass ein deutscher Außenminister dem westlichen Verteidigungsbündnis in den Rücken fällt, ist ein beispielloser Akt von Illoyalität. Inhaltlich übernimmt Steinmeier damit die demagogische Logik der Linkspartei. Diese wird nicht müde, bei den Spannungen mit Russland das Ursache-Wirkungs-Verhältnis auf den Kopf zu stellen." 

Und die FAZ kommentiert: "Hatte Putin vielleicht Geburtstag, und es fehlte noch das Geschenk? Man muss sich wirklich die Augen reiben. Es ist nicht der russische Außenminister, der dem westlichen Verteidigungsbündnis wegen dessen Manöver auf dem Gebiet der östlichen Nato-Staaten 'lautes Säbelrasseln', Kriegsgeheul' und das 'Anheizen' der Lage vorwirft, sondern der deutsche." 

Gnädiger kommentiert die "Stuttgarter Zeitung": "Die Kritik Russlands am jüngsten Militärmanöver in Polen namens 'Anakonda' war zwar dreist, weil der Kreml selbst intensiv an der russischen Westgrenze Krieg spielen lässt, aber gleichwohl hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier recht, wenn er beklagt, dass militärische Muskelspiele die Lage nicht beruhigen helfen."  

Die Nato hatte in den vergangenen Tagen in Polen mit dem Großmanöver "Anakonda 2016" ihre Verteidigungsfähigkeit demonstriert. Die Militärübung, an der 31.000 Soldaten aus 24 Nato-Staaten teilnahmen, war auf einen möglichen verdeckten Angriff wie bei der russischen Besetzung der ukrainischen Halbinsel Krim im Frühjahr 2014 ausgerichtet. 

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