CDU scheitert mit Misstrauensantrag gegen Malu Dreyer

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) kann weiterregieren: Die CDU mit ihrer Fraktionsvorsitzenden Julia Klöckner ist mit dem Misstrauensantrag gegen die Landeschefin wegen des geplatzten Verkaufs des Flughafens Hahn gescheitert.

Für den Misstrauensantrag stimmten im Landtag 49 Abgeordnete, 52 votierten dagegen. So viele Abgeordnete hat Dreyers Koalition aus SPD, FDP und Grünen. Nötig für ein Misstrauensvotum wären 51 Stimmen gewesen.

Dreyer zeigte sich erleichtert über das Ergebnis. Sie sei "sehr froh" über das "klare Votum", sagte die Ministerpräsidentin an die Adresse der Regierungsfraktionen.

"Klare Absage an Frau Klöckner"

Daniel Stich, Generalsekretär der Landes-SPD, sagte gegenüber t-online.de, das Ergebnis sei "ein deutlicher Vertrauensbeweis" für Dreyer. "Frau Klöckners Griff nach der Macht wurde damit (...) eine klare Absage erteilt", so Stich.

Die Oppositionsfraktionen CDU und AfD hatten ihr die Verletzung von Amtspflichten und Täuschung vorgeworfen, nachdem der Verkauf an die Shanghai Yiqian Trading (SYT) gescheitert war.

"Die neue Ampel-Koalition hat Malu Dreyer eindrucksvoll das Vertrauen ausgesprochen. Frau Klöckner hat - wieder einmal - überzogen und gezeigt, dass sie kein Gespür für das richtige Maß hat", sagte der Fraktionschef der SPD, Alexander Schweitzer, dem "Tagesspiegel". "Frau Klöckners tatsächliche Motivation ist eher in dem von ihr verantworteten historisch schlechten CDU-Ergebnis bei der Landtagswahl zu suchen."

Die SPD-geführte Landesregierung hatte der SYT auf Empfehlung der Beratergesellschaft KPMG den Zuschlag für den Kauf des verschuldeten Flughafens im Hunsrück gegeben. Weil ein Bankbeleg der SYT mutmaßlich falsch war und eine Zahlung ausstand, stoppte Innenminister Roger Lewentz (SPD) in der vergangenen Woche das Geschäft.

Dreyer räumt Fehler ein

Dreyer hatte Fehler im Innenministerium bei der Begleitung des Verfahrens eingeräumt, aber den Vorwurf der Täuschung zurückgewiesen. Die Ampel-Regierung verhandelt nun mit zwei unterlegenen Bietern. Der Misstrauensantrag war der vierte in der Geschichte von Rheinland-Pfalz und der erste für Dreyer.