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Kommentar: Auch Deutschland ist schuld an Krieg und Terror

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Kommentar zu Fluchtursachen  

Deutschland hat Mitschuld an Flucht und Terror

22.05.2017, 14:36 Uhr | Patrick Diekmann, t-online.de

Kommentar: Auch Deutschland ist schuld an Krieg und Terror. Bürgerkrieg in Syrien: Männer tragen ihre Kinder aus zerstörten Gebäuden in Aleppo. (Quelle: Reuters)

Bürgerkrieg in Syrien: Männer tragen ihre Kinder aus zerstörten Gebäuden in Aleppo. (Quelle: Reuters)

Sechs Jahre Krieg in Syrien und die Weltgemeinschaft schaut zu. Auch in Afrika und im mittleren Osten müssen Menschen vor Bomben, Terror und Hunger fliehen. Deutschland und Europa haben die historische Verpflichtung, Flüchtlinge zu unterstützen, denn auch Deutschland ist für Flucht und Vertreibung mitverantwortlich.

Ein Kommentar von Patrick Diekmann

"Wir müssen die Fluchtursachen bekämpfen." Über Parteigrenzen hinweg geistert diese Floskel seit Beginn der Flüchtlingskrise durch die Politik. Seither kamen viele Flüchtlinge nach Europa, die Europäische Union ist bei dem Thema gelähmt und zerstritten. Bis heute schafft es die EU nicht, Fluchtursachen klar zu definieren und die historische Eigenverantwortung für die gegenwärtige globale Krise zu kommunizieren.

Kolonialisierung und Ausbeutung Afrikas

Geht der Krieg in Syrien zu Ende und ist der sogenannte Islamische Staat besiegt, so enden auch die Flüchtlingsströme nach Europa. Dieser in Europa verbreitete Irrglaube hat mit der Realität in vielen Ländern Afrikas und im Nahen und Mittleren Osten wenig zu tun. Die zentrale Frage ist, ob die westlichen Industriestaaten bereit sind, ihren Wohlstand zu teilen. Europa und auch Deutschland sind für viele der Fluchtursachen historisch mitverantwortlich.

Leider wird in der aktuellen Debatte kaum erwähnt, dass die Kolonialisierung und die Gier nach Rohstoffen in der Vergangenheit zu den heutigen Problemen mit Flucht und Vertreibung geführt haben. 1884 teilte der Westen in Berlin den Kontinent Afrika ohne Sachverstand mit Lineal und Bleistift auf. Ethnien wurden ohne Zusammengehörigkeitsgefühl in Staatengebilde gepresst - das Fundament andauernder Krisenherde.

Trotz Entwicklungshilfe und Besuchen deutscher Politiker in einigen Ländern Afrikas tun wir bis heute viel zu wenig. Deutschland hatte schon vor Jahren das Konzept, politisch stabile Staaten in Afrika als sogenannte Leuchtturmprojekte wirtschaftlich zu fördern. Nachbarstaaten sollten dann der wirtschaftlichen Entwicklung und dem einkehrenden Wohlstand nacheifern.

Die Idee war gut, aber passiert ist bislang nicht viel. Die westliche Wirtschaft sieht Afrika bis heute hauptsächlich als Quelle für Rohstoffe und fischt den Entwicklungsländern zusätzlich die Lebensgrundlage aus den Meeren - eine Ursache für Hunger und Flucht. Die Politik bremst das kaum.

Islamismus "Made in Germany"

Ähnlich düster sieht es im Nahen und Mittleren Osten aus. Denn diese Gebiete waren in den letzten Jahrhunderten ein Spielball der internationalen Interessen und ein aufgrund von Erdöl umkämpftes Territorium.

Auch hier trägt Deutschland eine historische Last: Im ersten Weltkrieg verbündete sich Kaiser Wilhelm II. mit dem Osmanischen Reich und sorgte dafür, dass Sultan Mehmed V. zum Dschihad gegen Frankreich und Großbritannien aufrief.

Ferngesteuert aus einem "Dschihad-Büro" in Berlin sollten Millionen Muslime in den heiligen Krieg gegen ihre Kolonialherren ziehen. Hierzu wurde das Islamische Recht vom Sultan angepasst, sodass erstmals Terror gegen die Zivilbevölkerung Bestandteil des "heiligen Krieges" war.

Zeitgleich konnte Großbritannien die Araber unter Hussein Ibn Ali zum Kampf gegen das Osmanische und gegen das Deutsche Reich gewinnen. Das Versprechen, den Arabern nach Kriegsende ein vereintes Königreich zu ermöglichen, wurde nicht gehalten.

Frankreich und Großbritannien teilten im Stile kolonialer Politik das Osmanische Reich auf, besetzten die Ölquellen und formten so das heutige Syrien, den Irak und den Libanon. Verschiedene Ethnien und Konfessionen fanden bei der Aufteilung wiederum keine Berücksichtigung.

Abschiebungen nach Afghanistan

Bis heute stürzen diese Fremdinteressen und die damit einhergehende Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Länder den Nahen und Mittleren Osten immer wieder in Konflikte. Solang es gegen die Sowjetunion ging, finanzierte der Westen im Kalten Krieg auch den radikalen Islamismus, dessen Ideologie durch das Leid der kriegsgeplagten Bevölkerung tiefe Wurzeln in den jeweiligen Gesellschaften schlagen konnte.

Trotz dieser historischen Verantwortung dämonisieren Teile von Politik und Gesellschaft in Deutschland vielerorts Flüchtlinge zu einer Gefahr für das "Vaterland" und die deutsche Kultur. Die Bundesregierung und allen voran Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kämpft verbissen für eine Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsländer und für Abschiebungen nach Afghanistan.

In Afghanistan gibt es aktuell keine Sicherheit. Dies bestätigen ein UNHCR-Bericht und die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Bärbel Kofler. Während einige Bundesländer die Abschiebungen aussetzen, bleibt der Innenminister bei seinem Kurs. "Die Sicherheitslage ist kompliziert, aber es gibt sichere Orte", so der Innenminister.

Kehrtwende der Union

Die völlige Kehrtwende von CDU/CSU in der Flüchtlingspolitik ist längst vollzogen, die Willkommenskultur vergangener Tage scheint vergessen. Mit der Alternative für Deutschland (AfD), Horst Seehofer (CSU) und den konservativen Wählern im Nacken und der Bundestagswahl vor der Brust etablierte sich bei der Union eine wenig zielführende Asyl- und Sicherheitspolitik.

So streitet die CSU noch immer für Flüchtlingsobergrenzen, eine Forderung, die aufgrund der Uneinigkeit in Europa nicht umsetzbar ist und aufgrund sinkender Flüchtlingszahlen lediglich populistischen Zwecken dient.

Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren durch zunehmende Intransparenz, durch die Angst vor dem Verlust der Wählergunst am rechten Rand und durch Uneinigkeit in Asylfragen maßgeblich zu der allgemeinen Verunsicherung in der Bevölkerung beigetragen.

Perspektiven statt Waffen für Syrien

In Zukunft muss es vielmehr darum gehen, der Bevölkerung ein realistisches Bild von den Fluchtursachen zu zeichnen und die Bevölkerung aufzuklären. Viele Flüchtlinge kommen aufgrund von Armut und Perspektivlosigkeit nach Europa. Perspektiven muss die internationale Gemeinschaft in den Herkunftsländern schaffen. 

In Syrien kann der IS nicht mit militärischen Mitteln besiegt werden, selbst durch eine Bodenoffensive würde es die radikalen Islamisten lediglich wieder in den Untergrund treiben. Vielmehr muss dem Terrorismus der Nährboden entzogen werden und dafür sind Perspektiven, Integration und die Partizipation am politischen Leben unabdingbar.

Viele Sunniten in Syrien und im Irak schlossen sich aus Perspektiv- und Alternativlosigkeit und aufgrund von Diskriminierung und politischer Ausgrenzung radikalen Bewegungen an. Terroristische Vereinigungen rekrutieren außerdem durch Krieg und Zerstörung ihre Anhänger, die Waffen dafür liefern weiterhin die Industrienationen in die Krisengebiete.

Globale Sicherheitsarchitektur

Nach Friedensverhandlungen benötigt Syrien ein international gefördertes Wiederaufbaukonzept. Hier muss Europa aus den Fehlern aus dem Kosovo-Krieg lernen, wo die EU trotz Versprechungen bis heute nicht genug tut, um die wirtschaftliche Entwicklung der Region zu fördern – das Resultat sind viele Flüchtlinge aus dem Balkan, die nach Europa kommen.

Zum Beenden des Krieges in Syrien müssen alle Staaten, die Interessen im Land verfolgen, bereit sein, Zugeständnisse zu machen. Von Russland ist zu erwarten, nicht weiter an Präsident Baschar al-Assad festzuhalten, denn mit ihm gibt es nach über 400.000 Opfern im Bürgerkrieg keine friedensstiftende Lösung.

Auf der anderen Seite muss der Westen bereit sein, Russlands geo-strategische Interessen zu respektieren. Eine globale Sicherheitsarchitektur unter Einbindung von Russland und China ist zwingend erforderlich, um den UN-Sicherheitsrat als wichtige Institution für den Weltfrieden wieder handlungsfähig zu machen.

Schluss mit der Doppelmoral

Letzten Endes würde der westlichen Politik eine Abkehr von der anhaltenden Doppelmoral gut tun. Es kann nicht sein, dass wir einerseits Diktatoren bekämpfen, wenn es geo-strategisch von Nutzen ist und andererseits Autokratien finanzieren und militärisch aufrüsten, wenn sie sich als wirtschaftlich wichtige Partner erweisen. 

Warum wundern wir uns über Flüchtlingswellen, wenn doch unser Wohlstand eine zentrale Fluchtursache ist? Wenn das Wohlstandsgefälle auf der Welt immer größer wird, werden sich immer mehr Menschen auf den Weg nach Europa machen. Dieser Wohlstand ist nicht ausschließlich aus technischem Fortschritt und harter Arbeit erwachsen,  sondern zum Teil die Folge der Ausbeutung von Entwicklungs- und Schwellenländern.

Durch den technischen Fortschritt sind die Wege für Flüchtlinge kürzer geworden und durch das Internet wissen die Menschen in den Entwicklungsländern mittlerweile, wie wir in Europa leben. Deshalb muss Europa langfristig Möglichkeiten finden, wirkliche Entwicklungshilfe zu leisten, um Wohlstand besser zu verteilen. Die Flüchtlingskrise zeigt, dass ein "Weiter so" nicht funktionieren wird und dass wir Ressourcen und Reichtum besser umverteilen müssen. Andernfalls drohen global weitere humanitäre Katatrophen.

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