Nach Referendum: Türkische Soldaten erhalten Asyl in Deutschland

Nach der Volksabstimmung über die Verfassung in der Türkei erhalten erstmals mehrere türkische Soldaten Asyl in Deutschland. Die Entscheidung könnte das zerrüttete Verhältnis zwischen Berlin und Ankara noch weiter verschlechtern.

Das Bundesinnenministerium bestätigte laut einem Bericht von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung", dass die ersten Anträge auf politisches Asyl türkischer Bürger mit Diplomatenpässen positiv beschieden wurden.

Soldaten waren bereits in Deutschland

Nach dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei im vergangenen Juli wurden in dem Land zehntausende Menschen inhaftiert oder aus dem Staatsdienst entlassen. Bei den anerkannten Fällen handele es sich auch um Nato-Soldaten, die vor ihrer Entlassung aus der türkischen Armee in Deutschland stationiert waren. Sie besitzen in der Regel einen Diplomatenpass.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) habe vor einer Entscheidung über die Asylanträge das umstrittene Verfassungsreferendum in der Türkei abwarten wollen, heißt es unter Berufung auf Behördenkreise. Offiziell dementiere das Bamf jedoch diesen Zusammenhang. Bei dem Referendum hatten die Türken mehrheitlich für die Einführung eines Präsidialsystems gestimmt, das die Macht von Staatschef Recep Tayyip Erdogan stark erweitert.

Mehrere hunderte Anträge gestellt

Seit dem Putschversuch hätten bis Anfang Mai 414 türkische Soldaten, Diplomaten, Richter und hohe Staatsbeamte in Deutschland einen Asylantrag gestellt, heißt es in dem Bericht. Diese Zahl umfasst demnach auch Familienangehörige.

Die Asylgesuche von Türken mit einem Diplomatenpass gelten als außenpolitisch heikel, da eine Anerkennung von solch hochrangigen Antragstellern das ohnehin belastete Verhältnis zur Türkei noch weiter verschlechtern könnte. Ende Januar hatte der türkische Verteidigungsminister Fikri Isik gefordert, dass Deutschland alle Asylanträge türkischer Offiziere ablehnen solle.