LKA-Affäre im Fall Amri Anwalt fordert 100 Millionen Euro Entschädigung
News folgenNach dem Bekanntwerden von Manipulationen im Fall Anis Amri beim Berliner Landeskriminalamt (LKA) fordert ein Opfervertreter eine Entschädigung von 100 Millionen Euro.
"Wir haben es hier wohl mit einem glasklaren Fall von Amtshaftung zu tun", sagte Rechtsanwalt Andreas Schulz. Mit der Forderung reagiert er auf die vom Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) bekannt gemachten Vertuschungen.
LKA-Beamte hatten laut Geisels nach dem Anschlag vom 19. Dezember mit zwölf Toten Ermittlungsakten manipuliert, womöglich um die verpasste Gelegenheit einer Festnahme des Attentäters Amri mehrere Wochen vor dem Anschlag zu kaschieren. Den Beamten drohen strafrechtliche Konsequenzen und Disziplinarmaßnahmen.
Schulz beruft sich bei seiner Forderung auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Diensts des Bundestags. Demnach entsteht ein Amtshaftungsanspruch, wenn Staatsdiener einen Schaden verursachen. Der Anwalt erwägt deshalb auch, die beschuldigten Beamten wegen fahrlässiger Tötung anzuzeigen. "Hätte man Amri im November verhaftet, so wäre es wohl nie zu diesem fürchterlichen Anschlag gekommen", sagte Schulz.
De Maizière pocht auf Aufklärung
Bundesinnenminister Thomas de Maizière drängt unterdessen auf eine Klärung der Vorwürfe. Im Raum steht der Verdacht, dass Amri für eine Sicherheitsbehörde tätig war. "Ich erwarte von den Beteiligten im Land Berlin eine umfassende und unverzügliche Aufklärung, die selbstverständlich auch die Frage der Verantwortlichkeiten umfasst", sagte der CDU-Politiker.
Die im Raum stehenden Vorwürfe seien gravierend. Vor allem die Frage, ob Amri als V-Mann einer Sicherheitsbehörde auf Landesebene tätig war oder angeworben werden sollte und ob es deshalb zu einem Vertuschungsversuch kam, müsse jetzt schnell geklärt werden. Die Aufklärung müsse selbstverständlich auch die Frage eines möglichen Motivs umfassen: "schon um Spekulationen jedweder Natur den Boden zu entziehen".
Für den Bund hat das Innenministerium eine V-Mann-Tätigkeit Amris ausgeschlossen. "Für die Sicherheitsbehörden in meinem Bereich gibt es dafür nach den mir vorliegenden Informationen keinerlei Anhaltspunkte", sagte de Maizière.
De Maizière in der Kritik
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sieht auch de Maizière in der Verantwortung. "Anis Amri war mehrfach Thema im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum. Warum wurde er dennoch nicht gestoppt? Das ist eine noch immer offene Frage." Daher gehe es auch um ein mögliches Versagen des Innenministers, sagte Mihalic.
