Deutschland reagiert verärgert Vietnamesischer Geheimdienst entführt Mann mitten in Berlin
News folgenErst ist es nur ein Verdacht. Inzwischen ist die Bundesregierung sicher: Der vietnamesische Geheimdienst hat mitten in Berlin einen Asylbewerber entführt. Die Botschaft soll mitgeholfen haben.
Zuhause ist Trinh Xuan Thanh in Ungnade gefallen. Doch als er am vorletzten Sonntag im Berliner Tiergarten unterwegs ist, in der Nähe des Kanzleramtes, wähnt sich der vietnamesische Geschäftsmann in Sicherheit. Sein Asylantrag ist noch in Bearbeitung. Dann geht plötzlich alles ganz schnell. Zeugen beobachten, wie mehrere Männer - nach Informationen der "taz" tragen sie Waffen - den 51-Jährigen und eine zweite Person in ein Auto verfrachten.
Wer das zweite Entführungsopfer ist und ob es später freigelassen wurde, ist noch nicht bekannt. Fest steht nur, dass Thanh eine Woche später in Vietnam verhaftet wird. Angeblich hat er sich selbst gestellt. In Hanoi wird erzählt, Thanh sei nach der Aktion im Tiergarten mit dem Auto - angeblich sogar mit Diplomatenkennzeichen - über die Grenze nach Frankreich gebracht worden. Von Paris ging es dann vermutlich mit dem Flugzeug nach Vietnam.
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In Deutschland sagte der Name Trinh Xuan Thanh bislang kaum jemandem etwas. In Vietnam, einem der letzten kommunistischen Ein-Parteien-Staaten, war in letzter Zeit dagegen sehr viel über ihn zu hören und zu lesen. Thanh war bis vergangenen Sommer nicht nur Geschäftsmann, sondern auch Führungskader der Kommunistischen Partei (KP) und Abgeordneter im Nationalparlament.
In Ungnade gefallen
Dann aber fiel er, offenbar wegen Korruption, in Ungnade. Ihm wurde zur Last gelegt, als Chef einer Tochterfirma des staatlichen Öl- und Gaskonzerns PetroVietnam für Verluste von umgerechnet etwa 125 Millionen Euro verantwortlich zu sein. Thanh verlor alle Ämter. Von seinem Managerposten wurde er entlassen. Den Sitz im Parlament hat man ihm aberkannt. Später wurde er auch aus der Partei ausgeschlossen.
Trotzdem gelang es ihm, nach Deutschland zu kommen, wo er Anfang der 1990er Jahre schon einmal gelebt hatte. In Berlin kaufte er sich, so heißt es in Hanoi, ein schönes Haus. Und er hielt sich auch nicht zurück mit Kritik am Chef der vietnamesischen KP, Nguyen Phu Trong. Nachdem die dortigen Behörden seinen neuen Aufenthaltsort erfahren hatten, versuchten sie, Thanhs Auslieferung zu erreichen.
Zwischen Deutschland und Vietnam gibt es kein Auslieferungsabkommen, aber die Beziehungen zwischen Deutschland und Vietnam sind eigentlich gut. Der 95-Millionen-Einwohner-Staat in Südostasien gilt als einer der aufstrebenden Länder in der Region. Als einer der Sondergäste war Ministerpräsident Nguyen Xuan Phucim vergangenen Monat sogar beim G20-Gipfel in Hamburg dabei. Seine Delegation hakt in Hamburg nach. Fragt, was denn mit dem Auslieferungsgesuch sei. Die Bundesregierung verweist auf rechtsstaatliche Verfahren. Da beschließt die vietnamesische Führung, die Sache in die eigene Hand zu nehmen.
Keine Reaktion aus Vietnam
Als die ersten Hinweise eingehen, ist die Bundesregierung entsetzt. Am Dienstag sind sich die deutschen Behörden schließlich sicher: Die vietnamesische Führung hat den ehemaligen Funktionär entführt. Botschaft und Geheimdienst sollen dabei Hand in Hand gearbeitet haben. Das Auswärtige Amt bestellt den Botschafter ein. Staatssekretär Markus Ederer verlangt von ihm eine Stellungnahme zu dem Menschenraub. Außerdem fordert er, dass Thanh unverzüglich nach Deutschland zurückreisen darf. Er setzt dem Botschafter eine Frist bis Mittwoch Mittag. Die Frist verstreicht ohne eine Antwort.
Kurz darauf tritt der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, vor die Presse. Er sagt: "ein derartiger Vorgang hat das Potenzial, die Beziehungen zwischen Deutschland und der Sozialistischen Republik Vietnam massiv negativ zu beeinflussen." Er droht mit weiteren politischen und wirtschaftspolitschen Konsequenzen. "Die Entführung des vietnamesischen Staatsangehörigen Trinh Xuan Thanh auf deutschem Boden ist ein präzedenzloser und eklatanter Verstoß gegen deutsches Recht und gegen das Völkerrecht." Auch deutsche Entwicklungsprojekte sollen nun auf den Prüfstand. Vietnam gilt als Musterland in Sachen Armutsbekämpfung.
Die Bundesregierung will von dem beispiellosen Vorgang nicht erst durch die Berichte über Thanhs Verhaftung erfahren haben. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes betont: "Dank der Aufmerksamkeit der deutschen Strafverfolgungsbehörden kam der Vorgang ans Licht." Eine offizielle Reaktion der vietnamesischen Behörden auf die Ausweisung des Diplomaten stand zunächst noch aus.
