AfD-Partei-Vize Gauland: "Wir sind nicht für Putins autoritäres Regime"

Vier Wochen vor der Bundestagswahl streiten die Parteien um politische Kontakte nach Russland. Die AfD dementiert, russische Interessen in Deutschland zu vertreten. Zuletzt waren durch Recherchen von t-online.de Kontakte eines mutmaßlichen russischen Spions zu AfD-Abgeordneten bekannt geworden. Doch auch die SPD gerät in Erklärungsnot: Außenminister Sigmar Gabriel soll sich mit Präsident Putin und Altkanzler Gerhard Schröder zum Abendessen getroffen haben.

"Unsere Russland-Politik hat eigentlich überhaupt nichts damit zu tun, dass wir – was uns immer wieder unterstellt wird – für Herrn Putin sind und sein autoritäres Regime", sagte AfD-Partei-Vize Alexander Gauland. Sowohl Sprecher der FDP, als auch der CDU und der Grünen hatten zuvor scharfe Kritik an den sogenannten Wahlbeobachtungsmissionen in von Russland unterstützte Separatistengebiete geäußert, an denen auch AfD-Politiker teilnahmen.

Gauland erklärte, Russland müsse wieder ein Partner auf Augenhöhe und "ein geachtetes und sicheres Mitglied der europäischen Gemeinschaft" werden. Dies sei auch im deutschen Interesse. Die Ausdehnung der Nato über die Oder hinaus sei ein "Wortbruch" gegenüber Moskau.

Alice Weidel, die mit Gauland das AfD-Spitzenteam für die Bundestagswahl bildet, sagte, die AfD sei "aus Sicht der Russen, Amerikaner und auch aus Sicht der FPÖ momentan nicht von strategischer Relevanz". Auch Weidels Sprecher Markus Frohnmaier hatte an umstrittenen Reisen teilgenommen – gemeinsam mit dem unter Spionageverdacht stehenden Querfront-Aktivisten aus Polen. Auch Politiker und Aktivisten der Linkspartei waren mit dem Verdächtigen in engem Kontakt.

Auf die Frage, ob die AfD in der Vergangenheit finanzielle oder andere Unterstützung aus Moskau erhalten habe, sagte Gauland: "Ich habe noch nie etwas von Geld gehört". Er wäre dagegen, wenn er davon erführe und wüsste. Im Wahlkampf wird die AfD immer wieder von einem Verein unterstützt, dessen Finanzierung ungeklärt ist.

Worum ging es bei dem Abendessen?

Doch auch Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) gerät in die Kritik. Die Grünen fordern noch vor der Bundestagswahl Aufklärung über ein gemeinsames Abendessen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Gabriel schulde der Öffentlichkeit eine Erklärung zu dem Treffen, sagte die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt dem "Tagesspiegel".

Der Außenminister müsse den Eindruck ausräumen, dass er sich von Schröder für die Interessen Putins und des halbstaatlichen russischen Energiekonzerns Rosneft einspannen lasse. "Das wäre ein ungeheurer Affront gegenüber der EU und ein veritables Problem für Deutschland", sagte Göring-Eckardt.

Es sei keine Privatsache, wenn "Schröder als Lobbyist des russischen Gaskonzerns Gazprom und als designierter Aufsichtsrat des Ölriesen Rosneft ein stundenlanges Treffen mit dem russischen Staatschef arrangiert". Gabriel müsse offenlegen, um welche Themen es dabei gegangen sei.

Wissen wollen die Grünen vor allem, ob die Interessen Rosnefts oder die Ostseepipeline North Stream 2 dabei zur Sprache kamen und ob es um eine Lockerung der EU-Sanktionen gegen Russland ging. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck hat dazu eine schriftliche Anfrage an die Bundesregierung gerichtet.

Für Schröder ist eine Leitungsposition bei dem halbstaatlichen Rosneft-Konzern vorgesehen. Gegen Rosneft gelten in Zusammenhang mit der Ukraine-Krise Sanktionen der Europäischen Union. Der Konzernleitung wird ein besonders enges Verhältnis zu Russlands Staatschef Wladimir Putin nachgesagt. An der geplanten Vorstandstätigkeit Schröders gibt es daher Kritik auch aus der eigenen Partei. Kanzlerkandidat Martin Schulz distanzierte sich von Schröder.