Landtagswahl Niedersachsen: Weil & Althusmann mit harten Bandagen im TV-Duell

Wahlkampf geht auch spannend: Am Sonntag wird in Niedersachsen gewählt und die voraussichtlich schwierige Regierungsbildung wirft ein Schlaglicht auf Berlin. Das einzige TV-Duell der Spitzenkandidaten zeigte: Im Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und CDU wird mit harten Bandagen gekämpft.

Die Kontrahenten

Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen
Bernd Althusmann, CDU-Spitzenkandidat

Die Kernthemen

Im Fokus des einzigen TV-Duells der Spitzenkandidaten, das von NDR-Moderator Andreas Cichowicz begleitet wurde, stand die Landtagswahl in Niedersachsen. Anfang August hatte die Regierung Weil durch den überraschenden Wechsel der Grünen-Abgeordneten Elke Twesten zur CDU ihre Einstimmenmehrheit verloren. Damals lag die CDU in Umfragen "meilenweit" (O-Ton Weil) vor der SPD. Der gelang in den vergangenen Wochen jedoch eine Aufholjagd, zuletzt konnte die SPD knapp an den Christdemokraten vorbeiziehen. "Es ist spannend. Und das ist gut für die Demokratie", unterstrich Weil. Weniger gut für die Umsetzung des Wählerwillens war hingegen seiner Ansicht nach, dass die CDU Twesten "mit offenen Armen empfangen" hatte. Diese Entscheidung hänge der CDU nun aber „wie ein Mühlstein“ um den Hals. Althusmann seinerseits warf Weil das erste von mehreren Malen an diesem Abend schwere „Managementfehler“ vor und schlug vor, doch die eigentlichen Herausforderungen für Niedersachsen zu diskutieren.

Bildungspolitik, Diesel-Affäre bei Volkswagen, Ausbau der Infrastruktur, Kriminalität, Umgang mit Flüchtlingen – Punkt für Punkt hakte Cichowicz die großen Themen dieses Wahlkampfs ab. Das Diskussionmuster blieb dabei weitgehend dasselbe. Althusmann warf Weil mit scharfen Worten Versagen vor. Der verwies im Gegenzug auf erzielte Erfolge und betonte wiederholt, seine Regierung bade die Versäumnisse der schwarz-gelben Vorgänger aus – unter anderem jene von Althusmann selbst. Der Herausforderer hatte von 2010 bis 2013 im Kabinett McAllister als Kultusminister fungiert.

Während Althusmann also die aktuelle Schulpolitik als „Chaos“ mit Hunderttausenden ausgefallenen Unterrichtsstunden im vergangenen Jahr darstellte, gab Weil seiner Regierung in diesem Bereich die Schulnote "Zwei minus". In anderen Bundesländern sei der Lehrermangel viel akuter als in Niedersachsen. Schon zum nächsten Schuljahr werde das Problem in den Griff bekommen sein, beteuerte der Ministerpräsident und sprach sich generell gegen Bildungsgebühren aus. Wer soll das bezahlen? "Das Geld ist da. Der Haushalt ist saniert", versicherte Weil.

Beim Thema innere Sicherheit zeichneten die Kontrahenten ebenfalls völlig gegensätzliche Bilder von der Lage. "Niedersachsen ist ein sicheres Land", betonte der Ministerpräsident von der SPD. Er verwies auf sinkende Kriminalitätszahlen sowie eine Kombination aus "klarer Kante" bei Abschiebungen abgelehnter Flüchtlinge einerseits und einer engagierten Integration andererseits. Auch deshalb erziele die AfD in Niedersachsen nur unterdurchschnittliche Umfragewerte. Althusmann hingegen zeichnete das Bild eines Bundeslandes, in dem der islamistische Fanatismus Fuß gefasst habe und in dem sich Bürger nicht mehr sicher fühlten.

Die Fronten

Buchstäblich von der ersten Minute des TV-Duells an war die gegenseitige Antipathie zwischen den Spitzenkandidaten nicht zu übersehen. Schnell fielen Worte wie „Verleumdung“ und „Polemik“. Ist da wirklich eine Große Koalition nach dem 15. Oktober denkbar? Ausschließen wollten es beide Spitzenkandidaten am Dienstagabend nicht. Schließlich sind ihre jeweiligen Wunschkonstellationen Rot-Grün beziehungsweise Schwarz-Gelb laut den jüngsten Umfragen keine Optionen. "Sehr unwahrscheinlich. Aber nicht ausgeschlossen", sagte Weil auf die Frage nach einem Bündnis mit der CDU. Neben sachlichen Unterschieden gebe es aber „eine deutliche Verhärtung im Verhältnis, da muss man nicht drumrum reden“. Die CDU habe über vier Jahre lang „Opposition mit der Dachlatte“ betrieben - "sehr hart, sehr konfrontativ, sehr persönlich". Und die Alternative Rot-Rot-Grün? "Ich setze mich mit der Linken außerordentlich kritisch auseinander. Aber ich mache das politisch", sagte Weil.

Althusmann warf dem Kontrahenten vor, ein Bündnis mit der Linkspartei nicht von vornherein auszuschließen: "Sie eiern herum, sie sagen den Menschen nicht die Wahrheit. Ich find das unredlich." Im nächsten Atemzug betonte der Herausforderer dann jedoch: "Ich will deutlich sagen, dass ich mich zu Koalitionsfragen im Gegensatz zum Ministerpräsidenten überhaupt nicht äußern werde." Er streite ausschließlich für die CDU. Dann aber doch die Aussage: "Wir werden unmittelbar nach dem 15. Oktober auf alle demokratischen Parteien zugehen – auf die Grünen, die SPD, die FDP. Aber wir werden nicht zugehen auf die Rechtspopulisten und wir werden nicht zugehen auf die Linkspopulisten."

Aufreger des Abends

Besonders scharf wurde der Ton auf beiden Seiten beim Thema Diesel-Affäre. Althusmann warf Weil Realitätsverlust vor. Der Ministerpräsident habe „ohne Sinn und Verstand“ agiert und sich vom Konzern „irgendwelche Reden korrigieren“ lassen. „Das wird es mit mir nicht geben“, betonte der CDU-Politiker. Weil und der Moderator zogen den für den nächsten Tag angekündigten NDR-Faktencheck schon mal vor und wiesen darauf hin, dass die in einem Zeitungsbericht erhobenen Vorwürfe gegen Weil mittlerweile entkräftet worden seien. Weil bezichtigte seinen Kontrahenten der Polemik – oder wahlweise der Unfähigkeit: „Ich glaube, Sie überblicken wirklich nicht worüber Sie reden im Einzelnen. Das mache ich Ihnen aber nicht zum Vorwurf. Das ist nicht leicht zu verstehen.“

Moderatoren-Momente

Andreas Cichowicz, Fernseh-Chefredakteur beim NDR, leitete das TV-Duell mit sanfter, aber harter Hand. Vor allem Althusmann wurde mehrmals vom Moderator zurechtgewiesen („Sie dürfen aber auch gern mal meine Frage beantworten“). Mithilfe der Sprechzeitkonten der Spitzenkandidaten sorgte Cichowicz für Ausgewogenheit. Am Ende trennten Weil und Althusmann nur zwölf Sekunden – so nah waren sie sich den ganzen Abend über nicht gekommen.

Fazit

Wie zufrieden sind die Niedersachsen mit ihrer Heimat? Von dieser Schlüsselfrage machten beide Kandidaten die Wahlentscheidung für den 18. Niedersächsischen Landtag abhängig. Sollte es am Ende aber nur für eine Große Koalition reichen, dürfte es um ihre persönliche Zufriedenheit hingegen gar nicht gut bestellt sein.