EugH: Österreich verklagt Deutschland wegen PKW-Maut

Im Streit um die deutsche Pkw-Maut wird Österreich eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einbringen. Die geplante Einführung der Maut sei diskriminierend, sagte Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) zur Begründung.

Ein von der Regierung in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten bescheinigt gute Aussichten auf einen Erfolg vor Gericht.

Österreich ist einer der schärfsten Kritiker der deutschen Maut. Aus Sicht der Regierung in Wien spricht nichts grundsätzlich gegen die Einführung eines Maut-Systems - auch Österreich selbst verfahre so. Dass am Ende nur Ausländer zahlten, sei aber nicht mit den Grundwerten der EU vereinbar, hatte Leichtfried in der Vergangenheit mehrfach betont. Deutschland habe eine "Ausländer-Maut" beschlossen.

Die Ankündigung der Klage fällt in Österreich in das Wahlkampffinale. Die Alpenrepublik wählt am Sonntag ein neues Parlament.

Kritik an EU-Kommission

Österreich beruft sich bei seiner Klage auf das Diskriminierungsverbot in der EU. Danach darf kein EU-Bürger wegen seiner Staatsangehörigkeit schlechter gestellt werden als zum Beispiel Einheimische. Bei der Maut handelt es sich nach Ansicht des österreichischen Europarechts-Experten Walter Obwexer um eine "indirekte Diskriminierung". Die deutschen Gesetze würden zwar nicht direkt Ausländer ansprechen, aber mit dem Zulassungsort des Kraftfahrzeugs ergäben sich Ausländer als eine indirekte Zielgruppe.

Die Alpenrepublik verband ihre Klage mit starker Kritik an der EU-Kommission, die sich deutschem Druck gebeugt und den zentralen Wert der Gleichbehandlung aufgegeben habe. Sollte auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) die deutsche Maut billigen, wäre laut Obwexer eine Entwicklung möglich, bei der sich Staaten Gesetze auf Kosten von EU-Ausländern zurechtschneidern könnten. Das wäre strukturell ein "größerer Spaltpilz" für die Union als der Brexit, meint der Jurist.

EU gab grünes Licht

Ende März hatte der Bundesrat in Berlin trotz erheblicher Kritik den Weg für die Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen freigemacht und ein dafür vom Bundestag beschlossenes Gesetzespaket passieren lassen. Eigentlich war die Maut schon 2015 beschlossen worden. Da Brüssel kurz darauf ein Verfahren wegen der Verletzung von EU-Recht gegen Deutschland eröffnete, wurden die Gesetze aber bisher nicht umgesetzt. Zwischenzeitlich gab die EU nach kleinen Änderungen des Gesetzes grünes Licht.

Die Maut gilt als Prestigeprojekt der CSU. Sie soll ab 2019 gelten. Das Thema könnte aber auch innerhalb Deutschlands noch zu einem Streitpunkt bei Koalitionsverhandlungen werden. Die Grünen und die FDP sprachen sich gegen die Maut aus, die Linken und die AfD ebenso. Die SPD will die Lkw-Maut nicht auf Fahrzeuge unter 7,5 Tonnen ausdehnen, da dies vor allem Handwerksbetriebe belasten würde. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel bekennt sich zur Einführung der Maut und sagt, kein deutscher Autofahrer werde mehr belastet.