Außenamt verteidigt Sigmar Gabriels Kritik an Saudi Arabien

Nach dem diplomatischen Eklat zwischen Deutschland und Saudi-Arabien hat das Auswärtige Amt Sigmar Gabriels Vorgehen verteidigt.

"Wir haben angesichts der aktuellen Lage große Sorge über die Stabilität in der Region und rufen alle Seiten zum Abbau der Spannungen auf", erklärte das Ressort von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD). "Dies offen anzusprechen, ist unter engen internationalen Partnern möglich und selbstverständlich. Wir richten unsere Botschaft an alle Akteure der Region."

Gabriel wirft Saudis "Abenteurertum" vor

Gabriel hatte am Donnerstag unter anderem angesichts der Spekulationen über den libanesischen Ministerpräsidenten Saad Hariri gefordert, "dass gemeinsam aus Europa das Signal kommen muss, dass wir das Abenteurertum, was sich in den letzten Monaten dort breit gemacht hat, nicht mehr bereit sind, einfach sprachlos hinzunehmen". Gabriel äußerte sich bei einem Treffen mit seinem libanesischen Kollegen Dschibran Bassil in Berlin. Zuvor hatte es Spekulationen gegeben, Hariri werde in Riad gegen seinen Willen festgehalten.

Saudi-Arabien kündigte am Samstag aus Verärgerung über Deutschland an, seinen Botschafter aus Berlin zurückzuziehen. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur SPA sollte außerdem dem deutschen Botschafter in Saudi-Arabien eine Protestnote überreicht werden. Hariri traf am frühen Samstagmorgen in Paris ein, wo ihn der französische Präsidenten Emmanuel Macron im Élyséepalast empfing.

Auch Hariri verärgert über Gabriel

Auch der libanesische Regierungschef hatte zuvor deutliche Kritik an Gabriel geübt: "Zu sagen, dass ich in Saudi-Arabien festgehalten werde und es mir nicht erlaubt sei, das Land zu verlassen, ist eine Lüge. Ich bin auf dem Weg zum Flughafen, Herr Sigmar Gabriel", schrieb Hariri via Twitter an den deutschen Außenminister. Dass der Regierungschef gegen seinen Willen in Saudi-Arabien festgehalten werde, hatte Gabriel am Donnerstag allerdings nicht explizit gesagt.

Hariri hatte vor zwei Wochen mit einer völlig überraschenden Rücktrittserklärung von Saudi-Arabien aus eine politische Krise in seiner Heimat Libanon ausgelöst. Er fürchte um sein Leben und beschuldigte die pro-iranische Hisbollah, das Land unter ihre Kontrolle bringen zu wollen. Bereits sein Vater war 2005 bei einem Anschlag ums Leben gekommen, für den Hisbollah-Milizionäre verantwortlich gemacht werden.

Treffen mit Macron in Paris

Seit seiner Erklärung hatte Hariri die Golfregion nicht verlassen. Deshalb gibt es Spekulationen, Saudi-Arabien habe seinen Rückzug erzwungen und ihn festgehalten, um im Libanon Spannungen mit der einflussreichen Schiitenmiliz Hisbollah zu erzeugen. Schutzmacht der Hisbollah ist der Iran, der mit Saudi-Arabien um Einfluss in der Region ringt.

In Paris angekommen wird Hariri voraussichtlich den französischen Präsidenten Emmanuel Macron treffen. Es ist unter anderem ein gemeinsames Essen geplant. Es blieb zunächst unklar, wie lange Hariri in Frankreich bleiben wird. Seine erwartete Rückkehr nach Beirut wird als Voraussetzung für die Lösung der politischen Krise gesehen.

Frankreich hat traditionell enge Kontakte zum Libanon

Paris hatte sich in den vergangenen Tagen mit zahlreichen diplomatischen Kontakten in die Krise eingeschaltet, unter anderem war Macron selbst vergangene Woche nach Riad gereist. Er hatte Hariri schließlich "für einige Tage" nach Frankreich eingeladen. Macron sagte, Hariri werde bei seinem Empfang "die Ehren erhalten, die einem Ministerpräsidenten zustehen". Er könne wochenlang in Paris bleiben, wenn er wolle. Macron glaube aber, dass Hariri beabsichtige, in den kommenden Tagen "in sein Land" zu gehen.

Frankreich hat als frühere Mandatsmacht traditionell enge Kontakte zum Libanon. Auch die Familie Hariri hat enge Beziehungen zu den Machtzirkeln in Paris. Hariri ist trotz seiner Rücktrittserklärung rechtlich noch immer der Regierungschef des Libanons, weil er seinen Rücktritt bislang nicht offiziell in Beirut eingereicht und auch Präsident Michel Aoun den Schritt nicht akzeptiert hat.