Nach Messerattacken: Brandenburg stoppt Zuzug von Flüchtlingen nach Cottbus

In Cottbus hat es mehrfach gewalttätige Auseinandersetzungen gegeben, an denen syrische Flüchtlinge beteiligt waren. Nun hat das Innenministerium Konsequenzen gezogen.

Nach zwei Messerangriffen durch minderjährige Flüchtlinge in Cottbus hat Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) den Zuzug weiterer Flüchtlinge in die Stadt gestoppt. "Wir werden bis auf Weiteres keine Verteilung aus der zentralen Erstaufnahmestelle in Eisenhüttenstadt vornehmen", sagte Ministeriumssprecher Ingo Decker nach einem Krisengipfel am Freitag. Der Zuweisungsstopp solle zur Entspannung beitragen. "Sonst wird das Klima noch schlechter."

Die 100.000-Einwohner-Stadt in der Lausitz war binnen weniger Tage Schauplatz von zwei Übergriffen durch minderjährige Syrer. Am Mittwoch gab es in der Innenstadt Auseinandersetzungen zwischen deutschen und syrischen Jugendlichen, wobei ein Syrer einem 16-Jährigen eine Schnittwunde im Gesicht zufügte. Anlass des Streits war Medienberichten zufolge das Verhalten eines der Syrer gegenüber einer gemeinsamen Mitschülerin.

"Solche Sachen bisher nicht üblich in Cottbus"

Vier Tage zuvor, am Freitag vergangener Woche, war ein Ehepaar im Alter von 43 und 51 Jahren an einem Einkaufszentrum angegriffen worden. Einer der 14, 15 und 17 Jahre alten Syrer bedrohte das Paar aus offenbar nichtigem Anlass mit einem Messer. Ein Passant eilte dem Paar zur Hilfe und hielt die Angreifer zusammen mit dem Wachschutz fest, um sie der Polizei zu übergeben.

"Solche Sachen sind bisher nicht üblich in Cottbus", sagte Stadtsprecher Jan Gloßmann. "Das hat viele aufgeschreckt, dass so etwas am helllichten Tag bei uns passiert." Schon in den vergangenen Wochen hatte es immer wieder Auseinandersetzungen zwischen Deutschen und Flüchtlingen gegeben, oft unter Alkoholeinfluss.

Ausländeranteil in zwei Jahren stark gestiegen

Dem Stadtsprecher zufolge zogen zuletzt viele anerkannte Flüchtlinge aus anderen Landkreisen in die Stadt, die den örtlichen Behörden gar nicht bekannt seien. "Mit einem Anstieg von 2,2 auf achteinhalb Prozent Ausländeranteil in zwei Jahren haben wir einen überproportionalen Zuzug erlebt." Die schnelle Veränderung auch im Stadtbild falle vielen Menschen nicht leicht.

"Die Lage ist schwierig", sagte Innenministeriumssprecher Decker nach einem Treffen von Schröter und Bildungsstaatssekretär Thomas Drescher (SPD) mit dem Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) und Polizeivertretern. "Cottbus braucht die Entlastung." Zudem seien weitere Maßnahmen verabredet worden, darunter die Entsendung von Bereitschaftspolizisten, um fünf zusätzliche Polizeistreifen einzusetzen.

Syrische Familie wird der Stadt verwiesen

Außerdem sollen Beamte in Zivil in der Innenstadt tätig werden, ein zentraler Stadtplatz soll dauerhaft videoüberwacht werden. Ferner wurde eine engere Zusammenarbeit zwischen Schulen und Polizei verabredet, um mögliche Konflikte frühzeitig anzugehen. Die Stadt will zudem mit dem Ordnungsamt mehr Präsenz zeigen.

Der schon zuvor wiederholt auffällige 14-Jährige, der an dem Vorfall im Einkaufszentrum beteiligt war, soll nun zusammen mit seinem Vater der Stadt verwiesen werden. "Wir haben eine negative Wohnsitzauflage erteilt, die besagt, dass die beiden den Landkreis Spree-Neiße verlassen müssen", sagte Gloßmann. Damit betrete die Stadt Neuland. "Die Verfahrensweise muss noch juristisch abgeklopft werden."

Quelle:
- AFP