USA plant Strafzölle für Stahl und Aluminium

Die USA planen Importbeschränkungen für Stahl und Aluminium – die Ankündigung löst Besorgnis in der deutschen Wirtschaft aus. Sie fordert von der Bundesregierung "klare Kante".

Die von den USA geplanten Einfuhrbeschränkungen für Stahl und Aluminium haben in Europa und China für Empörung gesorgt. Die Bundesregierung sieht laut Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries "keine Grundlage" für mögliche Strafzölle auf Stahl. China drohte den USA mit scharfen Reaktionen. Unterdessen äußerten Vertreter der deutschen Wirtschaft ihre Sorge hinsichtlich eines möglichen Handelskrieges.

"Wir teilen die Einschätzung, dass europäische oder gar deutsche Stahlimporte die nationale Sicherheit der USA bedrohen könnten, nicht", sagte Zypries der "Welt am Sonntag". Sie fügte hinzu: "Deshalb gibt es keine Grundlage für etwaige einseitige US-Importbeschränkungen für Stahl."

USA wirft China Überproduktion vor

Die Welthandelsorganisation WTO und das internationale Stahlforum seien die richtigen Plattformen, um das "Problem globaler Stahlüberkapazitäten" anzugehen, sagte die SPD-Politikerin. Die USA werfen China eine Überproduktion an Stahl vor.

Peking warnte Washington vor der Umsetzung der Pläne. "Wenn die endgültige Entscheidung der USA Chinas Interessen betrifft, werden wir die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um unsere Rechte zu verteidigen", erklärte Wang Hejun, ein ranghoher Vertreter des chinesischen Handelsministeriums.

Die USA sollen nicht "leichtfertig" Handelsbeschränkungen unter dem dehnbaren "Vorwand" der nationalen Sicherheit erlassen, fügte Wang hinzu. Die Anschuldigung, dass es in China eine Überproduktion an Stahl gebe, sei "grundlos" und entspreche nicht der Realität.

Strafzölle seien "die falsche Antwort"

In der deutschen Industrie lösten die US-Pläne Kritik und Besorgnis aus. Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, forderte in der "Welt am Sonntag", die Bundesregierung müsse "klare Kante zeigen", falls die künftige US-Importpolitik nicht den Regeln der WTO entspreche.

"Die chinesischen Überkapazitäten sind für die Weltwirtschaft ein Problem, nicht nur für die USA", sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Dieter Kempf, der Zeitung. Strafzölle seien aber "die falsche Antwort". Alleingänge der USA könnten entsprechende Reaktionen anderer Länder hervorrufen.

"Die Industrie wäre überfordert, wenn andere Länder ihre Märkte abschotten", sagte Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, der "Welt am Sonntag". Holger Bingmann, Präsident des Außenhandelsverbands BGA, sagte der Zeitung: "Die deutsche Wirtschaft mit ihrer internationalen Ausrichtung würde sicher zu den Leidtragenden gehören, selbst wenn die im Raum stehenden Strafzölle sie nicht direkt betreffen würden."

Hälfte des weltweiten Stahls aus China

In einem am Freitag in Washington veröffentlichten Bericht an Präsident Donald Trump hatte sich US-Handelsminister Wilbur Ross für eine Reduktion der Stahl- und Aluminiumimporte in die USA ausgesprochen. Als eine von mehreren Optionen schlug er vor, Importquoten für alle Einfuhrländer zu verhängen.

Alternativ empfahl er einen generellen Zolltarif von mindestens 24 Prozent auf Stahlimporte aus allen Ländern sowie einen pauschalen Tarif von mindestens 7,7 Prozent auf die Aluminiumimporte.

Möglich sind demnach auch besonders hohe Einfuhrzölle für Stahl- oder Aluminiumexporte aus einzelnen Ländern, darunter China. Deutschland oder die EU wurden auf dieser Liste nicht genannt. Etwa die Hälfte des weltweiten Stahls wird von China hergestellt.