Deniz Yücel: Gab es doch Deals mit der Bundesregierung?

Bevor der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel aus türkischer Haft entlassen wurde, genehmigte die Bundesregierung dutzende Rüstungsexporte. Kritiker sehen einen Zusammenhang.

Die deutsche Regierung hat nach der Freilassung der Übersetzerin Mesale Tolu und vor der Freilassung des Journalisten Deniz Yücel eine Reihe von Rüstungsexporten in die Türkei genehmigt. "Vom 18. Dezember bis zum 24. Januar 2018 wurden 31 Genehmigungen für Rüstungsgüter in die Türkei erteilt", heißt es in der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Politikerin Sevim Dagdelen.

Der Journalist Deniz Yücel war Mitte Februar nach gut einjähriger Untersuchungshaft in der Türkei freigelassen worden. Außenminister Sigmar Gabriel versicherte danach mehrfach, Deutschland habe keinerlei Gegenleistung dafür zugesagt. Es habe weder saubere noch schmutzige Deals in Verbindung mit der Yücel-Freilassung gegeben, sagte er.

Zur Frage Dagdelens, inwiefern die Freilassung von Yücel ein Grund war, die "aktuell vermeintlich restriktive Genehmigungspraxis in das Nato-Mitglied Türkei aufzugeben, antwortete die Regierung, dass sie sich auf allen Ebenen für die Freilassung deutscher Staatsbürger einsetze, die in der Türkei wegen politischer Vorwürfe inhaftiert seien.

Auch der Export von Panzer-Ausrüstung soll genehmigt worden sein

Auf der Ausfuhrliste des Ministeriums sind die einzelnen Positionen chiffriert. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums wurden unter anderem Rüstungsgüter mit Codenummern genehmigt, die die Bereiche Bomben/Torpedos/Raketen/Flugkörper, Feuerleit- und Überwachungssysteme, Landfahrzeuge, Schiffe und Marineausrüstungen, Luftfahrtgeräte und elektronische Ausrüstungen sowie Spezialpanzer und entsprechende Teile und Ausrüstungen abdecken.

Dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" ("RND") zufolge steht eines der Kürzel, A0013, für Spezialpanzer- oder Schutzausrüstung. Ob es sich dabei um die Genehmigung für die umstrittene Aufrüstung von 120 türkischen Panzern vom Typ M60 oder die Nachrüstung von Leopard-2-Kampfpanzern durch den deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall handele, lässt das Ministerium dem "RND" zufolge offen.

Das Wirtschaftsministerium bestätigte dem "RND"-Bericht zufolge ein Treffen von Gabriel am 7. November mit ranghohen Vertretern der deutschen Waffenindustrie, darunter Rheinmetall-Chef Armin Papperger. Unterhalb der Leitungsebene habe es zudem "regelmäßige dienstliche Kontakte von Vertretern des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zu Vertretern von Rheinmetall" gegeben.

Dagdelen sieht auch zeitlichen Zusammenhang zu Tolu-Freilassung

Dagdelen kritisierte die Waffenlieferungen scharf. "Praktisch täglich genehmigt die Bundesregierung einen Rüstungsexportantrag für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan." Während die Türkei den "völkerrechtswidrigen Einmarsch der türkischen Armee" ins syrische Afrin vorbereitet habe, seien innerhalb weniger Wochen 31 Rüstungsexporte genehmigt worden. "Das ist skandalös", sagte die Vizefraktionschefin der Linken dem "RND".

Dagdelen hob zudem vor, es gebe einen zeitlichen Zusammenhang mit der Freilassung der deutschen Journalistin Mesale Tolu aus türkischer Haft am 18. Dezember.

Weitere deutsche Person aus türkischer Haft entlassen

Am Freitag wurde ein weiterer Deutscher aus türkischer Haft entlassen. Dieser sei aber mit einer Ausreisesperre belegt worden, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Damit seien noch vier Deutsche wegen politischer Vorwürfe in türkischen Gefängnissen. Nähere Angaben zur Identität des Entlassenen und den Umständen machte der Sprecher nicht.

Am selben Tag verurteilte ein türkisches Gericht drei Akademiker wegen Verbreitung terroristischer Propaganda zu Bewährungsstrafen. Sie hatten 2016 eine Petition unterzeichnet, mit der ein Ende der Gewalt gegen die Kurden im Land gefordert wurde.