Neues Zivilschutzkonzept Bundesregierung deutet ein Wiederaufleben der Wehrpflicht an
News folgenDie Bundesregierung hat in ihrem neuen Zivilschutzkonzept Grundlinien erarbeitet, mit denen die Bevölkerung bei Attacken auf das Bundesgebiet geschützt werden soll. Darin erwähnt sie auch die Möglichkeit einer Wiedereinführung der Wehrpflicht.
Das geht aus einem Unterpunkt des Konzepts des Innenministeriums hervor, in dem es um zivile "Unterstützung der Streitkräfte" für den Fall geht, dass Deutschland etwa im Rahmen von Nato-Einsätzen das Bündnisgebiet an dessen Außengrenzen verteidigen muss.
Das Konzept soll am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden. Die Wehrpflicht war vor fünf Jahren ausgesetzt worden.
Zivile Hilfe für die Bundeswehr
In dem Streitkräfte-Passus heißt es unter dem Stichpunkt Post: "Die schnelle und sichere Zustellung von Postsendungen mit besonderer Bedeutung für die Bundeswehr (beispielsweise Einberufungs- und Leistungsbescheide bei Wiederaufleben der Wehrpflicht) wird im Rahmen des Post- und Telekommunikationssicherstellungsgesetzes gewährleistet".
Auch an die bei einer Wiedereinführung der Wehrpflicht notwendigen Unterkünfte wird gedacht: In diesem Falle entstehe ziviler "Unterstützungsbedarf der Bundeswehr bei Heranziehungsorganisation und Unterbringungsinfrastruktur".
Im Klartext: Zivile Firmen müssten wohl im Rahmen der Musterung und dem Bau oder der Instandsetzung von Kasernen beteiligt werden.
Pflichtdienst im Grundgesetz verankert
Die Wehrpflicht war zum 1. Juli 2011 nach 55 Jahren ausgesetzt worden, weil die Bundesregierung keine sicherheitspolitische und militärische Begründung dafür mehr sah. Der Pflichtdienst ist aber weiterhin im Grundgesetz verankert und könnte mit einem einfachen Gesetz wieder eingeführt werden.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte erst Ende Juni betont, trotz der Spannungen mit Russland und des islamistischen Terrors sehe sie keinen Grund, die Wehrpflicht wieder einzuführen.
