Niedersachsen: Ermittlungen gegen mehrere AfD-Politiker – Volksverhetzung

Die Staatsanwaltschaft in Niedersachsen ermittelt gegen mehrere AfD-Abgeordnete. Einer ist aus seiner Fraktion ausgetreten. Die Tatbestände reichen von Untreue und Volksverhetzung bis hin zu Bedrohung.

Die niedersächsische Staatsanwaltschaft hat gegen vier AfD-Abgeordnete Ermittlungen eingeleitet. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt gegen die AfD-Politiker und niedersächsischen Landtagsabgeordneten Jozef Rakicky und Vanessa Behrendt. Ihnen wird Untreue vorgeworfen. Zuvor hatte der NDR berichtet.

Konkret geht es laut Staatsanwaltschaft um die unrechtmäßige Erstattung von Wahlkampfaufwendungen durch den AfD-Kreisverband Helmstedt. Gegen Rakicky werde zudem wegen Untreue in einem zweiten Fall ermittelt. Er soll unrechtmäßig Kosten für ein Sommerfest als Kosten für eine Klausurtagung abgerechnet haben. Sowohl Rakicky als auch Behrendt äußerten sich auf eine schriftliche Anfrage der Deutschen Presse-Agentur zunächst nicht zu den Vorwürfen.

Rakicky tritt aus AfD-Landtagsfraktion aus

Am Mittwoch hatte die AfD-Landtagsfraktion in Niedersachsen den Fraktionsaustritt von Rakicky mitgeteilt. Er kündigte an, als fraktionsloser Abgeordneter im Parlament bleiben zu wollen. Er stehe weiter zum Programm der Partei und der Fraktion.

Gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Thorsten Paul Moriße ermittelt die Staatsanwaltschaft Göttingen wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Der streitgegenständige Facebook-Post sei von der Meinungsfreiheit gedeckt, teilte Moriße auf Anfrage der dpa am Samstag mit. Er sehe der Sache gelassen entgegen.

Am Donnerstag hatte die Staatsanwaltschaft Hannover mitgeteilt, dass sie gegen den AfD-Abgeordneten Marcel Queckemeyer nach einem Eklat im Landtag ermittelt. Es gehe um den Verdacht der Bedrohung. Im Dezember räumte Queckemeyer nach deutlicher Kritik im Landtag ein, zwei Politikerinnen der Grünen-Fraktion verbal angegriffen zu haben.