AfD-Spitze will Parteibasis entmachten

Die Führung der Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland (AfD) will ihre Macht durch eine neue Parteisatzung festigen. Auf dem Bundesparteitag am kommenden Wochenende soll die AfD-Basis über ein Regelwerk abstimmen, das die Befugnisse des Vorstands um Parteisprecher Bernd Lucke stark ausweitet, und zugleich einfache Mitglieder und Funktionäre unterer Ebenen de facto entmachtet.

So hat Parteichef Lucke nach "Spiegel"-Informationen nicht nur vorgeschlagen, die Teilnahme an Parteitagen künftig auslosen zu lassen. Er will für die Parteitage auch Gebühren einführen und die Kandidatur von Mitgliedern für Parteiämter drastisch einschränken.

Mächtiger Parteichef

Auch Vorstandsmitglieder sollen nach dem Satzungsentwurf der AfD-Spitze künftig mit einfacher Mehrheit kaltgestellt werden können. Zugleich soll der Parteichef eine beliebige Zahl zusätzlicher Vorstände vorschlagen und so ein Gremium nach seinen Wünschen formen dürfen. Geht es nach Lucke, soll auch der unabhängige Schatzmeister auf Vorstandsebene abgeschafft werden.

Innerparteiliche Demokratie verletzt

"Durch die Kombination dieser Regeln wächst dem Vorsitzenden der AfD und seinen Getreuen eine enorme Macht zu", warnt Parteienrechtler Jörn Ipsen von der Universität Osnabrück. "Zugleich stehen Abweichler im Vorstand ständig in der Gefahr, ausgeschaltet zu werden. Das verletzt die verfassungsrechtlich vorgeschriebene innerparteiliche Demokratie."