Linken-Abgeordneter beschimpft Joachim Gauck als "Kriegshetzer"

Ein Brandenburger Landtagsabgeordneter der Linken hat Bundespräsident Joachim Gauck wegen dessen Aussagen zu deutschen Militäreinsätzen einen "widerlichen Kriegshetzer" genannt. Die Potsdamer Staatsanwaltschaft prüft nach Angaben eines Sprechers, ob sie deshalb aktiv wird.

Laut Paragraf 90 des Strafgesetzbuches droht bei Verunglimpfung des Bundespräsidenten eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren. Eine solche Tat wird aber nur mit Ermächtigung des Staatsoberhauptes verfolgt.

Reaktion auf Gaucks Aussagen zur deutschen Außenpolitik

Norbert Müller hatte auf seiner Facebook-Seite auf die Kritik von Ost-Pfarrern an Gaucks Position reagiert. "Mancher bleibt sich treu. Andere werden Bundespräsident und widerliche Kriegshetzer", schrieb er.

Gauck hatte zuletzt bekräftigt, dass er Deutschland bei der Übernahme von mehr internationaler Verantwortung in der Pflicht sehe, notfalls auch militärische Mittel einzusetzen.

CDU und SPD nennen Äußerung "beleidigend" und "inakzeptabel"

Für die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag ist die Äußerung "äußerst beleidigend". Sie lasse Respekt und Anstand vermissen.

Auch SPD-Fraktionschef Klaus Ness sagte: "Eine Schmähung des Bundespräsidenten als 'widerlicher Kriegshetzer' ist inakzeptabel." Er forderte Müller auf, seine Äußerung zurückzunehmen.

Die Linken-Fraktionschefin Margitta Mächtig erklärte, die Wortwahl ihres Kollegen sei nicht die ihre, aber auch sie kritisiere Gaucks Auffassung zu Auslandseinsätzen.