CSU stellt Merkel Ultimatum bis Jahresende

Die CSU drängt Bundeskanzlerin Angela Merkel und deren Partei CDU weiter zu einem Stopp-Signal für Flüchtlinge und fordert eine Zurückweisung schon an der Grenze. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte, Schutz und Kontrolle der Landesgrenze seien "auch ohne Zaun" möglich. Er forderte die Kanzlerin auf, bis zum Jahresende zu handeln.

Es sei klar verabredet worden, dass die europäischen und internationalen Maßnahmen zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen bis Jahresende stehen müssten. "Ansonsten müssen wir auch an nationale Maßnahmen denken. Andere EU-Staaten wie Schweden sind längst soweit. Die grüne Grenze lässt sich auch ohne Zaun wirksam schützen."

Der CSU-Politiker rechnet mit einer baldigen Zunahme der momentan rückläufigen Flüchtlingszahlen. "Ich gehe Wetten ein, dass wir im Frühjahr die nächste große Flüchtlingswelle über das Mittelmeer haben werden", sagte Scheuer. Auf EU-Ebene gebe es dafür aber keine Vorsorge.

Seehofer wird bei CDU-Parteitag sprechen

Mit Blick auf die CSU-Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge nannte Scheuer weiterhin keine Zahl. Dafür sei es noch zu früh. Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt bisher die Forderung der CSU nach der Festlegung nationaler Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen ab. Sie besteht auf eine Lösung im europäischen Rahmen. Dazu gehören Verteilzentren und ein Quoten-System für die Verteilung von Flüchtlingen.

Scheuer versicherte, CSU-Chef Horst Seehofer freue sich auf seinen Gastauftritt beim CDU-Parteitag Mitte Dezember in Karlsruhe. Seehofer und Merkel hätten sich nach dem CSU-Parteitag in München ausgesprochen. Merkel war von Seehofer auf der Bühne nach Ansicht vieler Unionsanhänger wie ein Schulmädchen abgekanzelt worden.