Ausgrenzender Wahlkampf der AfD: "Islam ist mit Grundgesetz nicht vereinbar"

Die AfD setzt auf einen strikten Anti-Islam-Kurs. Sie will den Islam als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar einstufen. Das soll offenbar die zentrale Aussage im Wahlkampf der rechtsgerichteten Partei werden. Die Reaktion des Zentralrats der Muslime in Deutschland folgte umgehend.

In zwei Wochen will die AfD bei ihrem Parteitag in Stuttgart ihre Strategie festlegen. Für den Anti-Islam-Kurs werben die beiden Rechtsausleger und Parteivizes Beatrix von Storch und Alexander Gauland. "Der Islam ist an sich eine politische Ideologie, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist", sagte von Storch der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Dass es auch im Alten Testament Passagen gibt, die kaum zu einem freiheitlich verfassten Land passen, erwähnt sie mit keinem Wort.

"Wir sind für ein Verbot von Minaretten, von Muezzins und für ein Verbot der Vollverschleierung", sagte von Storch. Der Islam könne in Deutschland keine Heimat finden. "Viele Muslime gehören zu Deutschland, aber der Islam gehört nicht zu Deutschland", fügte die AfD-Politikerin hinzu.

"Intellektuell immer mit der Übernahme verbunden"

Ähnlich äußerte sich Gauland, ebenfalls stellvertretender AfD-Chef und Fraktionschef in Brandenburg. Er bestritt, dass es neben der fundamentalen Ausrichtung auch einen aufgeklärten Islam gebe, der mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar sei. "Der Islam ist ein Fremdkörper. Einen Euro-Islam gibt es in Wirklichkeit nicht", sagte er derselben Zeitung. Der Islam sei "intellektuell immer mit der Übernahme des Staates verbunden". Deswegen sei "die Islamisierung Deutschlands eine Gefahr".

In dem Leitantrag des Parteivorstands für das AfD-Grundsatzprogramm, das in Stuttgart beschlossen werden soll, heißt es: "Die Rechtsvorschriften der Scharia sind mit unserer Rechtsordnung und unseren Werten unvereinbar." Der Absatz beginnt allerdings mit dem Satz: "Die AfD bekennt sich uneingeschränkt zur Glaubens-, Gewissens und Bekenntnisfreiheit." Auch wird eingeräumt: "Viele Muslime leben rechtstreu sowie integriert und sind akzeptierte Mitglieder unserer Gesellschaft."

Muslime geben Kontra

Der Zentralrat der Muslime widersprach von Storch und Gauland umgehend und betonte die Vereinbarkeit von Islam und Demokratie. "Der Islam beinhaltet die Grundprinzipien des Christen- und des Judentums und ist mit dem Grundgesetz genauso vereinbar wie diese Religionen", sagte Nurhan Soykan, Sprecherin des Zentralrats.

Der Islam schreibe keine bestimmte Staatsform vor. "Die Demokratie ist islamkonform", betonte sie. Die AfD betreibe nichts anderes als Populismus, um die Gesellschaft zu spalten. "Die Muslime in Deutschland haben den Radikalen bisher gut die Stirn geboten und werden dies auch weiterhin tun - genauso, wie sie der AfD die Stirn bieten werden", sagte die Sprecherin.