Julia Klöckner: Polizei stellt Strafanzeige gegen CDU-Politikerin

Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner hat Ärger mit der Staatsanwaltschaft. Weil ihr Motorroller unversichert war, hat sich die Politikerin eine Strafanzeige eingefangen.

Sie habe "eine Mitteilung der Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach zur Kenntnis erhalten", in der es "um ein abgelaufenes Kennzeichen meines Rollers" gehe, erklärte Klöckner. Demnach habe sie "übersehen, dass der Versicherungsschutz abgelaufen war".

Landtag muss sich mit der Immunität Klöckners befassen

"Die Feststellung der Polizei zieht - wie für jeden anderen Bürger auch - automatisch eine Strafanzeige nach sich", erklärte Klöckner, die auch Vizechefin der Bundes-CDU ist. Nun werde der Sachverhalt geprüft.

"Da ich Abgeordnete bin, wird sich der Rechtsausschuss des Landtags mit meiner Immunität befassen müssen", teilte die 43-Jährige mit und ergänzte: "Ich ärgere mich selbst sehr über mein Versehen."

Wer nicht mit vorgeschriebenem Kennzeichen fährt, muss mit einer Strafe von 60 Euro rechnen.