Robert Habeck will ehernes Gesetz der Grünen kippen

Robert Habeck möchte Grünen-Chef werden, zunächst aber schleswig-holsteinischer Umweltminister bleiben. Für viele Grüne ist das ein Problem.

Der Grünen-Spitzenpolitiker Robert Habeck plädiert dafür, dass künftig auch Politiker mit Regierungsverantwortung dem Bundesvorstand angehören können. "Es schadet nicht, wenn die Vision von grüner Politik mit der Umsetzung grüner Politik verzahnt ist", sagte der schleswig-holsteinische Umweltminister dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Nach der derzeitigen Regelung ist das nicht möglich. Die Trennung von Amt und Mandat soll Machtkonzentration verhindern und gehörte von der Grünen-Gründung 1980 an zu den Grundsätzen der Partei. Im Vergleich zu damals wurde die Regelung schon etwas gelockert, über das Thema gab es immer wieder heftige Debatten.

"Aber selbst wenn wir die Trennung von Amt und Mandat grundsätzlich aufheben würden, würde ich aus Respekt vor beiden Aufgaben, beiden Ämtern, wie angekündigt aus dem Ministeramt scheiden", sagte Habeck, der Ende Januar für den Parteivorsitz kandidieren will. Dann soll auch über die Änderung entschieden werden.

Die passenden Anträge zu Habecks Wunsch stellten Grüne vom Kreisverband Landau und vom Kreisverband Kiel - ihre Vorschläge sehen eine Übergangsfrist von einem Jahr vor. Ein Antrag des Kreisverbands Vorpommern-Rügen will dagegen nur sechs Monate erlauben. Ein vierter Antrag will die Trennung von Amt und Mandat komplett aufheben. Sie habe sich "überlebt", heißt es in der Begründung.

"Hintern hoch, raus aus dem Sessel und ran an die Arbeit"

Habeck warnte im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland zudem vor einem zunehmenden Ansehensverlust von Politikern. "Das Vertrauen in die Demokratie schwindet, das schafft Raum für billigen Populismus." Er riet dazu, selbstbewusster für Liberalität und Toleranz einzustehen. Der politische Diskurs verschiebe sich nicht von allein nach rechts, man könne und müsse das ändern. Für 2018 gelte daher: "Hintern hoch, raus aus dem Sessel und ran an die Arbeit."

Habeck empfahl seiner Partei mehr Zuversicht. "Wir werden anpacken und Konflikte auch als Chancen sehen, uns den Problemen gut gelaunt zuwenden", sagte er. Die Grünen müssten für eine neue Zeit mit Herausforderungen wie Digitalisierung, globalem Kapitalismus, neuen Kriegen und einer zugespitzten Klimafrage entlang des Gemeinwohls eine neue konsistente große Idee von Politik formulieren.

Quelle:
- Nachrichtenagentur dpa