FDP-Dreikönigstreffen: Kritik und Enttäuschung nach Jamaika-Aus

Starker Mitgliederzuwachs trotz Jamaika-Aus, viele Spenden im Wahljahr 2017. Dennoch gibt es Unzufriedenheit in der FDP – auch über den Führungsstil von Parteichef Christian Lindner. Wolfgang Kubicki warnt vor innerparteilichen Angriffen.

Gut anderthalb Monate nach dem Jamaika-Aus kommt die FDP in Stuttgart zu ihrem traditionellen Dreikönigstreffen zusammen. Dabei wird erwartet, dass Lindner den künftigen Kurs der Partei absteckt.

Kritik und Enttäuschung nach Jamaika-Aus

Lindner musste nach dem Ausstieg der FDP aus den Jamaika-Sondierungen mit Union und Grünen heftige Kritik von außen einstecken. Auch innerhalb der Partei waren viele davon enttäuscht, dass die Möglichkeit einer Regierungsbeteiligung im Bund nicht ergriffen wurde - und deshalb kaum Einfluss auf die politische Richtung des Landes genommen werden kann.

Kritik gibt es auch am beabsichtigten Umgang mit der rechtskonservativen Alternative für Deutschland. Die ehemalige FDP-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warnte vor einem Rechtsruck ihrer Partei. Damit zielt sie offensichtlich auch auf Äußerungen von Lindner. Der hatte angedeutet, dass er bei der AfD durchaus Protestwähler sieht, die mit den Grundsätzen der Liberalen liebäugelten - und möglicherweise zurückgeholt werden könnten.

Leutheusser-Schnarrenberger sieht Vertrauensverlust

Leutheusser-Schnarrenberger stellt außerdem einen Vertrauensverlust in die FDP fest, nachdem sie die Jamaika-Sondierungen abgebrochen hatte. "Bei denjenigen, die mit ihrer Stimme dazu beigetragen haben, dass die FDP mit mehr als zehn Prozent fulminant wieder in den Bundestag zurückgekehrt ist, gibt es Unsicherheit, viele Fragen und Zweifel", sagte sie.

Viele FDP-Wähler hätten die Partei gerne in der Regierung gesehen und nicht in der Opposition. Leutheusser-Schnarrenberger fügt hinzu, sie selbst bedauere die Entscheidung zum Abbruch der Gespräche mit CDU, CSU und Grünen. Ökologie und Ökonomie hätten versöhnt, Freiheit und Bürgerrechte stärker in den Fokus gerückt werden können. "Da wäre unterm Strich ein Regierungsprogramm für gute vier Jahre möglich gewesen."

"Lindner erwartet, dass man ihm bedingungslos folgt"

Bei "Spiegel Online" erklärt Gerhard Papke, ein früherer Weggefährte von Lindner, der sich mit dem FDP-Chef jedoch 2014 überwarf: "Ich bin in Sorge, dass aus der FDP eine Christian-Lindner-Partei wird. Selbstverständlich müssen Parteichefs führen und ihren Machtanspruch durchsetzen, sonst sind sie schnell weg. Aber die FDP ist noch nie derart von einer Person gesteuert worden. Das ist kein Zufall, sondern Resultat eines Prozesses, den Christian Lindner in Gang gesetzt hat. Lindner erwartet, dass man ihm bedingungslos folgt. Daraus wird am Ende nichts Gutes."

FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki warnte denn auch vor innerparteilichen Angriffen auf Lindner. "Wer Christian Lindner stürzen wollte, müsste erst mich wegräumen", sagte Kubicki der neuen Ausgabe des Nachrichtenmagazins "Focus". Er sehe allerdings nicht, dass irgendjemand die Idee hätte, Lindner zu stürzen. Zwischen beiden gebe es einen Treueschwur, der auch für die kommenden vier Jahre gelte, sagte Kubicki. Ziel sei es, die FDP bundesweit dauerhaft über zehn Prozent zu etablieren.

Quellen:
- dpa
- AFP
- Spiegel Online