SPD-Landesparteitag in Sachsen-Anhalt stimmt gegen Große Koalition

Der Landesparteitag der SPD in Sachsen-Anhalt hat gegen die Große Koalition im Bund gestimmt. Der Beschluss bedeutet einen schweren Dämpfer für Parteichef Martin Schulz – denn auch in anderen Bundesländern regt sich Widerstand.

Die SPD-Basis in Sachsen-Anhalt stellt sich gegen eine Neuauflage der Großen Koalition in Berlin. Auf dem Landesparteitag in Wernigerode beschlossen die Delegierten mit einer Stimme Mehrheit einen Antrag der Jusos, der ein Bündnis mit der Union ablehnt. "Verlässliches Regieren ist mit der Union aktuell nicht möglich", heißt es in der Begründung des Papiers. Die Ergebnisse der Sondierungen in Berlin zeigten, dass sich die Ziele der SPD so nicht durchsetzen ließen. Der Antrag nennt vor allem die Bürgerversicherung als Kernforderung der SPD.

Schwerer Dämpfer für Parteichef Martin Schulz

Der Beschluss bedeutet einen schweren Dämpfer für SPD-Chef Martin Schulz. Er verteidigte die Ergebnisse der Koalitionssondierungen. Er sei selbst skeptisch gewesen und habe Zweifel an einer Neuauflage der Großen Koalition angemeldet, sagte Schulz der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" laut Vorabbericht. "So wie ich selbst werden die Delegierten auf dem SPD-Parteitag nur durch Inhalte zu überzeugen sein."

Ob es auf Grundlage des Sondierungsergebnisses zu Koalitionsverhandlungen kommt, entscheidet am kommenden Wochenende ein Bundesparteitag in Bonn. Sachsen-Anhalt stellt dort sechs der 600 Delegierten. Der soeben wiedergewählte Landeschef Burkhard Lischka ärgerte sich über den Zeitpunkt des Beschlusses. Es sei töricht, die Verhandlungen jetzt abzubrechen.

In Sachsen-Anhalt sind die Sozialdemokraten gemeinsam mit CDU und Grünen an der Regierung beteiligt. Bei der Landtagswahl 2016 hatte die SPD allerdings rund die Hälfte der Stimmen verloren und war bei 10,6 Prozent gelandet. Vor der Abstimmung hatte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) als Gastredner vergeblich für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union geworben.

Widerstand auch in anderen Bundesländern

Während die Basis in Sachsen-Anhalt also die Koalitionspläne des Parteivorstandes abgeurteilt hat, regt sich auch Widerstand in anderen Landesverbänden. So sieht die Partei in Hessen noch erheblichen Bedarf an Nachbesserungen für mögliche Koalitionsverhandlungen mit der Union, sagte Landesvorsitzender Thorsten Schäfer-Gümbel. Es seien "an zentralen Punkten Korrekturen" nötig. Dabei nannte er die Gesundheits-, Steuer- und Arbeitsmarktpolitik.

Und auch in NRW sieht es noch düster aus für eine Neuauflage des Bündnisses mit der Union. Dort sieht Landeschef Michael Groschek noch "viel Skepsis" unter den Genossen. "Man kann nicht sagen, dass jetzt Begeisterungsstürme da waren." Es seien aber zumindest nicht alle dagegen gewesen.

Quellen:
– AFP, dpa