SPD und Union streiten über Einigung zum Familiennachzug

Die erste große Übereinkunft bei den Koalitionsverhandlungen, noch dazu beim aufgeheizten Thema Familiennachzug – und doch ist sich niemand so richtig einig. Der Streit scheint weiterzugehen.

Union und SPD haben sich zwar auf eine Lösung zum Familiennachzug verständigt. Wirklich einig scheinen sie dabei aber nicht. Die Deutung der Vereinbarung könnte unterschiedlicher kaum ausfallen.

Die Union bejubelt eine weitere Begrenzung der Zuwanderung und die Abschaffung des Rechtsanspruchs auf Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus. Die SPD dagegen spricht dagegen von einer "deutlich weitergehenden Härtefallregelung" – und davon, dass die Betroffenen bald endlich wieder Angehörige nachholen können.

Die Wahrheit liegt irgendwo dazwischen. Für Flüchtlingsfamilien jedenfalls bringt das Modell nur bedingt Erleichterung. SPD-Chef Martin Schulz muss das Ganze nun der Parteibasis schmackhaft machen. dort regt sich schon jetzt Kritik an der Einigung, die keine so rechte zu sein scheint.

Das ist der vermeintliche Kompromiss

Der Familiennachzug sorgt seit langem für Ärger zwischen Union und SPD. Für viele Genossen ist es zu einer moralischen Grundsatzfrage geworden, für die Union geht es dagegen um die Grenzen der Aufnahmefähigkeit. Nun haben beide Seiten Folgendes vereinbart: Vorerst bleibt der Familiennachzug zu Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus ausgesetzt.

Ab 1. August dürfen die Betroffenen dann – im Amtsdeutsch heißen sie "subsidiär Schutzberechtigte" – wieder Angehörige nach Deutschland nachholen. Allerdings nur in begrenztem Umfang: 1000 Menschen pro Monat, also maximal 12.000 pro Jahr. Wie genau die ausgewählt werden sollen, ist unklar.

Nur wenige profitieren von der Klausel

Hinzu kommt eine Härtefallregelung, also eine Klausel für besondere Ausnahmefälle: Wenn zum Beispiel ein Kind alleine nach Deutschland geflohen und schwer krank ist, hat es mitunter doch Chancen, die Eltern nachholen zu dürfen. Eine solche Klausel gibt es schon im Gesetz. Allerdings ist sie mit hohen Hürden verbunden. Im gesamten vergangenen Jahr profitierten davon weniger als 100 Angehörige.

Außerdem soll eine weitere Klausel greifen: Denn es ist geregelt, dass die Bundesländer aus humanitären Gründen zusätzlich Flüchtlinge aufnehmen können. Auf dieser Basis gab es in der Vergangenheit Extra-Kontingente zur Aufnahme von Syrern. Angehörige oder andere Bürgen mussten sich bislang in diesen Fällen verpflichten, den kompletten Lebensunterhalt für jene zu zahlen, die so ins Land kamen.

"Weit entfernt von dem, was Schulz versprochen hat"

Das Echo von NGOs und Flüchtlingsaktivisten fällt denn auch bitter aus. Linke, Grüne, Flüchtlingsgruppen und Sozialverbände nennen die Einigung "inhuman", "scheinheilig", einen "traurigen Deal" auf dem Rücken von Flüchtlingskindern. "Pro Asyl"-Geschäftsführer Günter Burkhardt spricht von einer "Pseudo-Lösung". Die vermeintliche Härtefallregelung werde weiter ins Leere laufen. "Das ist weit entfernt von dem, was Schulz versprochen hat."

Der SPD-Chef hatte nur mit größter Mühe beim Parteitag ein hauchdünnes Ja zu Koalitionsverhandlungen durchsetzen können – geknüpft an das Versprechen, inhaltlich noch etwas rauszuschlagen bei der Union, unter anderem eine "weitergehende" Härtefallregelung.

Nun muss er der SPD-Basis erklären, warum eine fast wirkungslose Härtefallklausel, die ohnehin schon existiert, ein großer Verhandlungserfolg ist. Die Parteispitze versucht es mit der Argumentation, die "1000 plus"-Regelung sei doch besser als nichts. Doch das überzeugt nicht jeden. Die Jusos und die SPD-Arbeitsgemeinschaft Migratzion und Vielfalt winken ab, sind empört und sagen das auch laut.

"Ungedeckte Schecks" erhalte die SPD dafür, der Union eine Mehrheit zur verlängerten Aussetzung des Familiennachzugs zu organisieren, sagt Juso-Chef Kevin Kühnert. Was am Ende von den Härtefall-Ideen übrig bleibe, sei unklar. Sollte die Parteibasis das ähnlich kritisch sehen, hat Schulz ein Problem. Ohne die Zustimmung der Genossen kein Koalitionsvertrag.

Quelle:
– dpa