Annäherung an Pegida erwünscht – AfD rückt weiter nach rechts

Die AfD orientiert sich weiter nach rechts: Auch die Parteispitze spricht nun offen über eine Zusammenarbeit mit dem islamfeindlichen Pegida-Bündnis. Heftige Reaktionen kommen von den Linken.

Die AfD rückt weiter nach rechts: Die Parteichefs Alexander Gauland und Jörg Meuthen wollen mit dem islamfeindlichen Pegida-Bündnis kooperieren. "Eine Annäherung halte ich für möglich", sagte Gauland dem Magazin "Stern". Das 2016 von der Partei beschlossene Kooperationsverbot solle aufgehoben werden, forderte auch Meuthen in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Die Linke erklärte, die AfD zeige ihr Gesicht als "faschistoide Partei".

Unterstützung für den Rechtsaußen-Flügel der AfD

Gauland und Meuthen unterstützen mit ihrem Vorstoß Parteikollegen des Rechtsaußen-Flügels, darunter die Landeschefs von Thüringen und Sachsen-Anhalt, Björn Höcke und André Poggenburg. Ostdeutsche AfD-Politiker machen sich seit längerem für die Zusammenarbeit mit Pegida stark. In Sachsen, Thüringen und Brandenburg stehen 2019 Landtagswahlen an.

Meuthen sagte: "Es geht um Pegida Dresden, da sollte man das Kooperationsverbot, das wir haben, aufheben." Er fügte mit Blick auf den vielfach vorbestraften Pegida-Gründer Lutz Bachmann hinzu, mit diesem "können wir uns keine Kooperation vorstellen". Gauland äußerte sich ähnlich. "Ich will unsere bürgerlichen Wähler nicht verlieren", sagte er. "Deswegen wäre es klug von Pegida, wenn Herr Bachmann aus dem Schaufenster der Bewegung verschwindet."

Stimmungsmache gegen Muslime, Flüchtlinge, Politiker und Medien

Bachmann ist Gründer und Anführer der Pegida-Bewegung, die seit Oktober 2014 regelmäßig in Dresden auf die Straße geht und Stimmung gegen Muslime, Flüchtlinge, Politiker und Medien macht. Im Juni 2016 hatte der AfD-Bundeskonvent noch unter Frauke Petry beschlossen, dass Parteimitglieder "weder als Redner noch mit Parteisymbolen" bei Pegida-Veranstaltungen und deren Ablegern in anderen Städten auftreten dürften. Zudem werden Auftritte von Pegida-Vertretern auf AfD-Veranstaltungen abgelehnt.

Bachmann ist allerdings häufig bei AfD-Veranstaltungen anzutreffen. Beim politischen Aschermittwoch war er Gast bei der sächsischen AfD, er stand mit dem dortigen Landeschef Jörg Urban sowie Höcke, Poggenburg und Brandenburgs AfD-Vorsitzendem Andreas Kalbitz auf der Bühne. Am vergangenen Samstag nahm Bachmann an einem AfD-"Frauenmarsch" in Berlin teil. Er ist wegen verschiedener Delikte wie Drogenhandel, Diebstahl und Körperverletzung vorbestraft, 2016 wurde er wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt.

Vom "misslichen Erbe" Petrys befreien

Poggenburg will auf dem AfD-Konvent Anfang März einen Antrag zur künftigen Zusammenarbeit einbringen. Gerade im Osten gebe es kaum eine Distanzierung zu Pegida, sagte er kürzlich. Mit Blick auf den bestehenden Unvereinbarkeitsbeschluss sagte er, von diesem "misslichen Erbe" Petrys müsse sich die Partei befreien.

Gauland äußerte sich im "Stern" auch zu Poggenburgs scharf kritisierten Äußerungen zu Türken in Deutschland. "Das bewegt mich nicht", sagte der Partei- und Fraktionschef. "Ich sehe da keinen Bedarf für eine innerparteiliche Debatte." Poggenburg hatte in einer Rede zum politischen Aschermittwoch die türkische Gemeinde in Deutschland unter anderem als "Kümmelhändler" und "Kameltreiber" bezeichnet. Gauland betonte in dem Zusammenhang: "Das ist kein Rassismus, wenn ich sage: 'Die Türken gehören nicht zu uns'."

Linken-Chefin Kipping: AfD "eine offen faschistoide Partei"

Linken-Chefin Katja Kipping sagte der Nachrichtenagentur AFP, wenn die AfD jetzt offen mit Pegida zusammenarbeiten wolle, "dann ist das die Aufkündigung der demokratischen Ordnung". Sie fügte hinzu: "Die AfD zeigt damit ihr wahres Gesicht, als eine offen faschistoide Partei." Mit Blick auf Gauland sagte sie, er "ist und bleibt ein alter Rassist".