Emnid-Umfrage: Mehrheit gegen Kürzungen für Asylbewerber

Die Mehrheit der Deutschen ist dagegen, Leistungen für Asylbewerber zu kürzen. 52 Prozent sind gegen diesen Schritt, 33 Prozent dafür. Das geht aus einer repräsentativen Emnid-Umfrage hervor, die die "Bild am Sonntag" veröffentlichte.

59 Prozent sprachen sich dagegen aus, Asylbewerber, die mit großer Wahrscheinlichkeit wieder abgeschoben werden, provisorisch in Zelten oder grenznahen Aufnahmeeinrichtungen unterzubringen. Ebenfalls 52 Prozent der Befragten halten Deutschland für gastfreundschaftlich gegenüber Flüchtlingen eingestellt, 42 Prozent sehen das nicht so.

Im ersten Halbjahr zählte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge knapp 180.000 Asylanträge - mehr als doppelt so viele wie im selben Zeitraum 2014.

Länder mit Kosten für Flüchtlinge überfordert

Aktuell rollt auf die 16 Bundesländer wegen der anhaltend hohen Flüchtlingszahlen eine Kostenlawine zu. Allein in diesem Jahr werden sich die Ausgaben auf mindestens fünf Milliarden Euro verdoppeln. Im vergangenen Jahr betrugen sie noch geschätzt etwa 2,2 Milliarden Euro. Wegen der Kostenexplosion sind sich alle 16 Länder einig, dass der Bund sie stärker finanziell unterstützen soll.

Die tatsächlichen Kosten liegen vermutlich noch höher, da nicht alle Bundesländer präzise Zahlen nennen. Außerdem beziehen nicht alle Länder zusätzliche Verwaltungskosten und Personalausgaben ein. Allein in Bayern und Nordrhein-Westfalen, den beiden bevölkerungsreichsten Länder, werden 2015 Asylausgaben in Höhe von zusammen etwa 1,6 Milliarden Euro erwartet. In manchen Ländern werden sich die Kosten mehr als verdreifachen, so in Schleswig-Holstein, wo die Ausgaben voraussichtlich von 80 auf 287 Millionen Euro klettern.

Bundeswehr könnte unterstützen

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht regt derweil an, über Bundeswehr-Unterstützung bei der Versorgung von Asylbewerbern nachzudenken. Die Bundeswehr verfüge mit Zelten und Sanitätern bis hin zu Versorgungszügen über alle nötigen Hilfsmöglichkeiten, sagte der CDU-Politiker in Halberstadt. Dort sah er sich den Aufbau einer provisorischen Zeltstadt in der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber an. Sie soll Schlaf- und Versorgungsplätze für zusätzlich 600 Flüchtlinge bereitstellen. Wegen des steigenden Zustroms von Neuankömmlingen reichen die bisher verfügbaren 1000 Plätze nicht mehr aus.

Die Zeltstadt werde hauptsächlich von Ehrenamtlichen errichtet und betreut, sagte Stahlknecht. "Es gibt derzeit eine internationale Krise, die zu völkerwanderungsähnlichen Zuständen führt." Bereits jetzt habe er Probleme gehabt, für das Provisorium Zelte oder Duschen zu kaufen. Angefragte Bundeswehr-Zelte seien ihm verweigert worden. Bei weiter steigenden Flüchtlingsströmen werde sich das Problem verschärfen. "Daher halte ich die bisherige Beschränkung von Bundeswehreinsätzen auf das Ausland und einen Katastrophenfall für diskussionswürdig", so der Minister.

Anmerkung der Redaktion: Im Gegensatz zu der o.g. Emnid-Umfrage sind Online-Umfragen wie unsere nicht repräsentativ für die Gesamtbevölkerung und einem hohen Missbrauchsrisiko ausgesetzt.