Gewalt gegen Frauen: Deutschland ratifiziert Konvention

Bundesregierung

Gewalt gegen Frauen: Deutschland ratifiziert Konvention

Berlin (dpa) - Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen auf den Weg gebracht. Dabei geht es um die Umsetzung der sogenannten Istanbul-Konvention des Europarats, die bereits 2014 in Kraft trat. Deutschland hat die Konvention aber noch nicht ratifiziert. Das soll jetzt durch Bundestag und Bundesrat geschehen. Eine zügige Ratifizierung war auch nach den Übergriffen in der Kölner Silvester-Nacht von 2015 auf 2016 gefordert worden. Die Istanbul-Konvention stuft Gewalt gegen Frauen unter anderem als Menschenrechtsverletzung ein.