Umstrittenes Gesetz: EU-Kommission leitet Verfahren gegen Ungarn ein

Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen des umstrittenen neuen Hochschulgesetzes eingeleitet.

Ein entsprechendes Schreiben sei an die Regierung in Budapest gesandt worden, erklärte EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis in Brüssel. Mit dem Gesetz wird die Befugnis von Universitäten mit Hauptsitz außerhalb der EU eingeschränkt, ungarische Abschlüsse zu verleihen.

Konkret geht es in dem Streit um die Existenz der Zentraleuropäischen Universität (CEU) des US-Milliardärs George Soros in Budapest. Dem neuen Gesetz zufolge müssen ausländische Universitäten nicht nur in Ungarn, sondern auch in ihrem Heimatland einen Sitz haben. Darüber verfügt die CEU nicht.

Orban wird zu Gesprächen im EU-Parlament erwartet

Dombrovskis kritisierte zudem die von der rechtspopulistischen Regierung Ungarns initiierte Kampagne "Stoppt Brüssel". Auch die Maßnahmen des Landes in der Flüchtlingspolitik stünden unter Beobachtung.

Der erste Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, hatte die Eröffnung eines Verfahrens vorige Woche in Aussicht gestellt. Er erläutert seine Position heute im EU-Parlament und trifft dabei voraussichtlich auf Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban. Orban hatte seine Teilnahme an der Debatte im Brüsseler Plenum angekündigt. Für Donnerstag ist wiederum ein Treffen zwischen der Spitze der EU-Kommission und Soros in Brüssel geplant.