Ingolstadt muss umstrittene NPD-Wahlplakate hängen lassen

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Ingolstadt muss umstrittene NPD-Wahlplakate hängen lassen

Ingolstadt (dpa) - Die Stadt Ingolstadt muss umstrittene Wahlplakate der NPD hängen lassen. Das Verwaltungsgericht München lehnte einen Eilantrag des Zentralrats der Sinti und Roma ab, die Kommune zu verpflichten, die Plakate abzuhängen, wie die Stadtverwaltung mitteilte. Die Entscheidung werde bedauert. Der Zentralrat kritisierte vergangene Woche, das Plakat mit dem Slogan «Geld für Oma statt für Sinti und Roma» grenze die Minderheit der Sinti und Roma aus. Das Gericht argumentierte, der Straftatbestand der Volksverhetzung werde durch die Parole auf dem Plakat nicht erfüllt.