Steuerschätzung: Altmaier bremst Erwartungen an Jamaika

Seit Wochen diskutieren Union, FDP und Grüne über ihre Wünsche für eine Regierung. Der Finanzminister nutzt die aktuelle Steuerschätzung, um Forderungen zu bremsen.

Finanzminister Peter Altmaier hat die Forderungen nach Steuersenkungen durch die künftige Regierung abgewiegelt. "Der zusätzliche Spielraum ist begrenzt", sagte Altmaier bei der Vorstellung der aktuellen Steuerschätzung. Sie fällt nur etwas höher aus als die vorige. Über die kommenden fünf Jahre bleiben demnach Mehreinnahmen von rund 15 Milliarden, verglichen mit der Prognose im Mai. "Die Bäume wachsen nicht in den Himmel", sagte Altmaier weiter.

Mit seiner Deutung der Zahlen widerspricht Altmaier Forderungen, angesichts jährlich steigender Steuereinnahmen die Steuern deutlich zu senken. Er gab keine genaue Zahl an, wie groß der Spielraum für Steuersenkungen oder zum Beispiel Rentenerhöhungen ist. Bislang sei man von etwa 15 Milliarden Euro ausgegangen, sagte er. Jetzt kommen weitere 15 Milliarden dazu.

Die Einnahmen steigen jedes Jahr

Experten der CDU wollen zu Beginn der aktuellen Sondierungsgespräche allerdings errechnet haben, dass sich die Wünsche der vier Partner auf rund 100 Milliarden Euro summieren. So steht es Berichten zufolge in einem internen Papier. Am Ende werden Union, FDP und Grüne deutlich weniger umsetzen können. Das machte Altmaier klar.

Dabei geht es dem Land gut. Der Staat kann jedes Jahr mit mehr Einnahmen rechnen, wie die Steuerschätzung zeigt. Im Jahr 2018 werden Bund, Länder und Gemeinden rund 734 Milliarden Euro einnehmen. Bis 2022 wächst die Summe wahrscheinlich auf etwa 889 Milliarden Euro – allerdings wachsen auch die Ausgaben.

Profitieren werden vor allem die Länder

Mehr noch als der Bund werden künftig die Länder profitieren – aber von einer Gesetzesänderung, nicht von steigenden Steuereinnahmen: Sie bekommen mehr Geld vom Bund. So hat es die Große Koalition vereinbart, als sie die Beziehungen von Bund und Ländern überarbeitete.

Die Steuerschätzung wird zweimal im Jahr veröffentlicht. Errechnet wird sie vom so genannten Arbeitskreis Steuerschätzung. In ihm sitzen unter anderem Vertreter des Finanz- und des Wirtschaftsministeriums, des Statistischen Bundesamtes, der Bundesbank und großer Forschungsinstitute. Die Berechnungen dienen als die Grundlage für politische Planungen. Auch die schwarz-gelb-grünen Sondierer können jetzt verlässlicher kalkulieren.

Bislang sind sich die vier Parteien dem Vernehmen nach nur darüber einig, dass der Solidaritätszuschlag in den nächsten Jahren auslaufen soll. Die Details stehen aber noch nicht fest. Über weitere Steuerreformen oder die CSU-Forderung nach einer Mütterrente herrscht unter den Delegationen noch keine Einigkeit.