Regierungsbildung SPD und Union starten Sondierungen am 7. Januar
News folgenSPD und Union haben sich auf einen Starttermin für Sondierungsgespräche geeinigt. Die Verhandlungen sollen deutlich schneller gehen als bei Jamaika.
Union und SPD wollen am 7. Januar Sondierungsgespräche zur Bildung einer Bundesregierung aufnehmen. Weitere Gespräche sollten vom 8. bis 11. Januar folgen, teilten CDU, CSU und SPD am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung nach einem Treffen der Partei- und Fraktionschefs mit. Ziel sei es, zum 12. Januar ein Ergebnis vorzulegen, über das dann in den Parteigremien und Fraktionen beraten werde. Zu Jahresbeginn wollten sich die Parteien in getrennten Sitzungen auf die Sondierungen vorbereiten. Die drei Parteien sprachen von einem guten Gespräch in "vertrauensvoller Atmosphäre". Vereinbart wurden den Angaben zufolge auch verschiedene Themengebiete für die Beratungen.
Die Runde aus Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, SPD-Chef Martin Schulz, dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, sowie den Fraktionschefs beider Seiten vereinbarte Verhandlungen in 15 Themenbereichen. An erster Stelle werden "Finanzen/Steuern" genannt, es folgen unter anderem Wirtschaft, Energie, Familie sowie Migration/Integration. Die Verhandlungen zwischen Union und SPD sind nötig geworden, nachdem die Jamaika-Sondierungen von CDU, CSU, FDP und Grünen vor viereinhalb Wochen geplatzt waren.
SPD-Parteitag entscheidet am 21. Januar
Neben den Parteivorsitzenden saßen am Mittwoch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles und der Berliner CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt mit am Tisch. Sie hatten sich in dieser Zusammensetzung bereits vor einer Woche zu einem ersten Gespräch getroffen. Am 21. Januar soll ein SPD-Parteitag entscheiden, ob die Partei förmliche Koalitionsverhandlungen über den konkreten Vertragstext aufnimmt.
Die SPD hielt sich zuletzt drei Varianten offen: eine Fortsetzung der großen Koalition, eine Teilkoalition mit Zusammenarbeit bei einigen Kernpunkten sowie die Tolerierung einer CDU/CSU-Minderheitsregierung. Merkel will nur mit dem Ziel einer echten Koalition sondieren.
