Asylkompromiss: Neuregelung ist Europas Renaissance

Die EU will die Asylverfahren verschärfen. Das ist vernünftig. Endlich sind Grenzen wieder Grenzen. Denn es gibt keinen Anspruch auf ein besseres Leben in einem fremden Land.

Mit dem Begriff "historisch" sollte man im Augenblick des Eindrucks vorsichtig sein. Geschichte erweist sich immer im Nachhinein. Ihre Konturen zeichnen sich erst ab, wenn man nicht mehr so nah dran steht am unmittelbaren Geschehen. Dennoch kann es gut sein, dass in einigen Jahren gesagt werden wird: Die Renaissance Europas, genauer gesagt der Europäischen Union, begann um das Jahr 2022 herum.

Bis dahin hatten innere Fliehkräfte und externer Druck das Staatenbündnis an den Rand des Scheiterns geführt und in eine jahrelange Agonie versetzt. Mit Großbritannien hatte ein wichtiger Player das Bündnis verlassen. Einige Jahre sah es so aus, als könne dem Brexit ein "Poxit" oder ein Austritt anderer wichtiger Saaten folgen.

Den ersten festigenden Reif hat Wladimir Putin wie ein Küfer um das Fass Europa gestreift. Aber aus Versehen. Der russische Potentat war dem Irrglauben erlegen, der Westen würde sich zerlegen, wenn Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine startet. Zum Gegenteil ist es gekommen. Der Westen, die Nato und auch die Europäische Union haben über den Aggressor Russland wieder mehr zusammengefunden.

Deutschland war isoliert

Der zweite stabilisierende Reif könnte seit Ende vergangener Woche mit der Einigung der Innenminister über eine neue gemeinsame Asylpolitik zumindest geschmiedet worden sein. Die hilflose und uneinige Haltung der Europäischen Union gegenüber dem Migrationsgeschehen hat das Bündnis seit 2015 immer weiter auseinander driften lassen. Auch beim Brexit spielte die Migration eine ausschlaggebende Rolle. Ohne 2015 wäre Großbritannien mutmaßlich weiter Mitglied der Europäischen Union.

Seit jeher befand sich Deutschland in dieser Frage auf recht einsamem Posten. Am Anfang standen noch Schweden und Österreich an seiner Seite. Lange her. Diese beiden Länder haben jetzt den restriktiveren Kurs maßgeblich herbeigeführt. Das Diskussionspapier kam von Schweden. Die Österreicher als unmittelbarer Anrainerstaat der Ankommenden stellte sich gegen die Abmilderungsbemühungen der deutschen Regierung.

Hier ist der Begriff zulässig

Am Ende ist ein Beschluss herausgekommen, den Bundesinnenministerin Nancy Faeser "historisch" genannt hat, und angesichts der Zeitenwende, den dieser Beschluss einleiten könnte, ist dieser Begriff ausnahmsweise einmal zulässig.

Vieles ist noch fragil, vieles ist noch fraglich. Wo stehen am Ende diese Asylzentren, die an den Außengrenzen errichtet werden sollen? Diesseits oder jenseits des Mittelmeeres? Also dort, wo die Menschen losfahren in ihren seeuntüchtigen Schlauchbooten und Segeljollen? Oder dort, wo sie ankommen? (Nach jetzigem Stand ist das die Lösung. Die andere wäre besser.) Und wer kann sicherstellen, dass die Verfahren schnell genug gehen (drei Monate maximal), bevor diese Zentren sich wegen Überfüllung binnen kurzer Zeit in untragbaren Zuständen wiederfinden?

Aber der Staatenbund hat zum ersten Mal seit Langem wieder die Chance, Souveränität und Kontrolle über ein Geschehen zu erlangen, das ihm über zehn Jahre entglitten war. Zuwanderung wurde nicht geregelt. Sie ist passiert.

Nicht menschenverachtend, sondern gerecht

Was jetzt passiert ist, ist politisch vernünftig und sorgt dafür, dass Grenzen wieder Grenzen sind und damit geltendes Recht innerhalb dieser Grenzen wieder greift. Das Dublin-Abkommen und auch Schengen waren ausgesetzt – das eine mehr, das andere weniger. Die Stabilität der Gesellschaften innerhalb der Mitgliedstaaten war in Gefahr. Die rechtspopulistischen Tendenzen in vielen Ländern, auch der Aufstieg der AfD hierzulande zu immer wieder neuen Höhen, hängen damit unmittelbar und ursächlich zusammen. Es besteht nun wieder eine Chance, politisch etwas ins Lot zu bekommen.

Es ist nicht menschenverachtend, sondern schlicht gerecht, wenn an der Außengrenze geprüft wird, wer eine Aussicht oder ein Anrecht auf Asyl hat und wer nicht. So hart es klingt: Es gibt aus guten Gründen ein Recht auf politisches Asyl. Einen allgemeinen Anspruch auf ein besseres Leben anderswo gibt es nicht.

Und die Grenzen der Aufnahmefähigkeit eines Landes oder eines Staatenbundes bemessen sich nicht nur in Quadratkilometern bebaubarer Fläche oder dem Fassungsvermögen von Turnhallen und umfunktionierten Hotels. Sondern auch an der Frage, was denjenigen noch abverlangt werden kann, die diese Hilfe am Ende finanzieren. Darüber ist eine Regierung ihrer Bevölkerung Rechenschaft schuldig. Das muss plausibel und nachvollziehbar sein. Lange Jahre war es das nicht.

Diese Kritik geht zu weit

Ein Gefühl griff bis weit ins bürgerliche und sozialdemokratische Spektrum hinein um sich, dass hier etwas schiefläuft. Das rührt an die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Gemeinwesens.

Bei Grünen und SPD gab es im Vorfeld und auch danach brachiale Kritik an dem Kompromiss. Ricarda Lang, die Grünen-Co-Vorsitzende, erwies sich als weniger politisch versiert als ihr Kollege Omid Nouripour, der wusste, dass man in so einer erheblichen Sache nicht hinterher der eigenen Regierung ins Kreuz tritt und den Kompromiss verteidigte.

Lang äußerte, Deutschland hätte dem Kompromiss nicht zustimmen dürfen. Anschließend kündigte sie an, die Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament werde sich für Änderungen am Beschluss einsetzen. Ins gleiche Horn stieß die ehemalige Bundesjustizministerin und heutige EU-Vize-Parlamentspräsidentin Katarina Barley von der SPD: Im Parlament werde man eine "inhumane Flüchtlingspolitik" verhindern.

In diesem Gebaren flackert etwas auf, das sich auch bei der "Letzten Generation" und den Klimaklebern findet. Eine Art höhere Weihe, die die Protagonisten über Grundprinzipien demokratisch verfasster Politik hinwegträgt, sie erhaben darüber macht.

Die deutsche Bundesinnenministerin Nancy Faeser stimmte in Luxemburg für die deutsche Bundesregierung ab. Sie war dorthin auch mit einer in der Koalition abgestimmten Linie gefahren. Das Ergebnis müssen auch diejenigen in SPD und Grünen akzeptieren, die das persönlich nicht gut finden. Zur Demokratie gehört das Anerkennen des Mehrheitsprinzips: dass das gilt, worauf sich eine Mehrheit verständigt hat. In diesem Fall innerhalb einer Bundesregierung und der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Natürlich sollen da auch Splittergruppen der SPD und Grünen zu Wort kommen. Sie dürfen aber nicht erwarten, dass ihre Politik pur nur deshalb so kommen muss, weil sie sie für alternativlos richtig halten.