Großbritannien will Migranten "abschrecken" – scharfe Kritik an Maßnahme

Großbritannien will Migranten "abschrecken". Die geplanten Maßnahmen stoßen auf scharfe Kritik.

Kritiker in Großbritannien sprechen von einer Abschaffung des Asylrechts: Denn trotz heftiger Kritik hat das britische Parlament am Dienstag ein Gesetz verabschiedet, das irregulär eingereisten Menschen das Recht auf Asyl entziehen soll. Das "Gesetz gegen illegale Migration" kann damit noch vor der parlamentarischen Sommerpause in Kraft treten.

Fast zeitgleich sorgte ein Lastkahn mit seiner Ankunft in der Grafschaft Dorset für Aufsehen. Menschen protestierten bei der Ankunft der "Bibby Stockholm" in Portland. Auf dem Kahn sollen künftig 500 Asylbewerber untergebracht werden. Es ist ein Teil der Bemühungen der Regierung, Migranten an der Überfahrt nach Grossbritannien zu hindern.

Allein im vergangenen Jahr kamen mehr als 45.000 Menschen in kleinen Booten über den Ärmelkanal ins Vereinigte Königreich. Sie sollen künftig ohne Gelegenheit auf einen Asylantrag in ihre Heimat oder ein Drittland abgeschoben werden. Das neue Gesetz ermöglicht es beispielsweise, Migranten sofort in Haft zu nehmen, sobald sie auf die britische Insel gelangen.

Nach dem Willen der Regierung sollen die Migranten unabhängig von ihrer Herkunft unter anderem nach Ruanda geschickt werden können. Der Regierung geht es nach eigenen Angaben dabei um "Abschreckung". Die Menschen sollen in dem ostafrikanischen Land um Schutz bitten, eine Rückkehr nach Großbritannien soll ihnen verwehrt werden. Ein bereits geschlossenes Abkommen mit dem ostafrikanischen Land liegt jedoch auf Eis. Der Pakt sieht vor, dass Großbritannien seine Verantwortung zum Schutz von Asylsuchenden gegen Geld an Ruanda abgibt. Die Richter des Court of Appeal erklärten dies für rechtswidrig. Nun soll das oberste Gericht entscheiden, der Supreme Court.

Die Konservativen hatten angekündigt, mit dem Brexit werde die Migration nachlassen. Allerdings gibt es seitdem kein Rücknahmeabkommen mehr mit der EU. Weil in Großbritannien nicht ausreichend Kapazitäten zur Unterbringung vorhanden sind, muss die Regierung täglich mehrere Millionen Pfund für Betten in Hotels zahlen.

Kritiker bezeichnen das Gesetz als "grausam"

Die Pläne der Regierung wurden international scharf kritisiert. Menschenrechtler bezeichneten sie als Verstoß gegen internationale Verpflichtungen. Ein Sprecher der Organisation Best of Britain nannte das Gesetz "grausam". Es werde Flüchtlingen und Asylsuchenden ihre Rechte verweigern und dazu führen, dass mehr Menschen auf Kosten der Steuerzahler inhaftiert würden. Diese Politik sei moralisch verwerflich, so die Geschäftsführerin der Vereinigung, Naomi Smith.

Das britische Oberhaus, das zunächst knapp zwei Dutzend Änderungen gefordert hatte, gab nun aber trotzdem dem Druck der konservativen Sunak-Regierung im Gegenzug für kleinere Zugeständnisse nach.