Barbara Hendricks: "Softwareupdates reichen nicht"

Durch Nachrüstung älterer Dieselmotoren will die Industrie Fahrverbote abwenden. Das Verwaltungsgericht in der Autostadt Stuttgart hat diese Hoffnung allerdings deutlich geschmälert.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks sieht jetzt umso mehr die Autohersteller in der Pflicht, "dass die Autoindustrie in eigener Verantwortung dafür sorgt, dass es nicht zu Fahrverboten kommt". Die SPD-Politikerin sagte in Hamburg außerdem: "Reine Software-Updates werden nicht ausreichen, das ist vollkommen klar.". Doch die Nachrüstung mit der hoch wirksamen SCR-Technik (Selektive katalytische Reduktion) ist teuer.

Verwaltungsgericht Stuttgart ermöglicht Fahrverbote

Fahrverbote für ältere Dieselautos sind in Stuttgart weiter möglich. Baden-Württemberg scheiterte vor dem Verwaltungsgericht mit dem Versuch, durch Nachrüstungen vieler älterer Motoren solche Verbote zu verhindern. Die Richter verurteilten das Land zur Überarbeitung des neuen Luftreinhalteplans für Stuttgart, weil dieser die Luft nicht schnellstmöglich verbessere. Dazu sei das Land aber verpflichtet. Der bisherige Plan sei unzureichend.

Schutz der Gesundheit vor Diesel-Interessen

Gesundheitsschutz sei höher zu bewerten als Interessen der Diesel-Fahrer, argumentierte das Verwaltungsgericht. Zwar enthält der vorgelegte Plan Fahrverbote, diese seien aber nicht umfassend genug.

Das Land dürfe sich bei der Luftreinhaltung nicht darauf verlassen, dass die Autoindustrie handelt, hieß es. Fahrverbote seien das wirksamste Mittel, um die seit Jahren hohe Belastung mit giftigen Stickstoffoxiden (NOx) zu reduzieren.

Fahrverbote auch in anderen Städten

Ob und wann es tatsächlich zu Fahrverboten für viele Dieselmodelle kommt und wie diese aussehen könnten, ist aber offen. Es ist damit zu rechnen, dass der Streit beim Bundesverwaltungsgericht weitergeht. Die Stuttgarter Richter sind sicher, dass Fahrverbote auch umsetzbar sind. Daran hatte es zuletzt Zweifel gegeben.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) war vor Gericht gezogen, um ein generelles Fahrverbot für Dieselautos in Stuttgart zu erreichen. Die Landesregierung baute dagegen auf von der Industrie versprochene Nachrüstungen älterer Dieselmotoren, um unpopuläre Fahrverbote zu verhindern.

Das Urteil könnte auch die Debatte um Fahrverbote in anderen Großstädten wie Berlin, Hamburg oder München beeinflussen. Beim Berliner Diesel-Gipfel beraten in der kommenden Woche (2. August) zudem Vertreter von Bund, Ländern und Autoindustrie über konkrete Maßnahmen gegen zu hohe Schadstoffwerte durch den Autoverkehr.

Fahrverbot in Stuttgart: Vielleicht schon zum 1. Januar 2018

Nach der Empfehlung des Verwaltungsgerichts Stuttgart will das Land Baden-Württemberg das Urteil zunächst sorgfältig prüfen. Welche Schritte einzuleiten sind, könne er jetzt noch nicht sagen, betonte der Sprecher von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). Wie wahrscheinlich Fahrverbote für Dieselautos schon zum 1. Januar 2018 seien, wollte er nicht abschätzen.

Die Luftbelastung mit giftigem Stickstoffdioxid soll schnellstmöglich reduziert werden. Dazu sei das Land verpflichtet, heißt es im Urteil. Wahrscheinlich ist, dass der Fall aber zur höchstrichterlichen Entscheidung an das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig weitergereicht wird.

Verbraucherschützer wollen Ausstiegsdatum für Verbrennungsmotor

Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller fordert ein verbindliches Ausstiegsdatum für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor auch in Deutschland. "Wir brauchen den Ausstieg aus dem Verbrennungsantrieb und den Einstieg in eine umweltfreundliche Mobilität", sagte der Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv) der "Rheinischen Post".

Frankreich, Großbritannien und Norwegen schon weiter

Wenn große europäische Länder wie Großbritannien und Frankreich vorangingen, dürfe sich Deutschland nicht isolieren. Man müsse ein gemeinsames europäisches Ausstiegsdatum festlegen, das dann auch für Neuzulassungen in Deutschland gelte. "Dabei wäre das Jahr 2040 aus meiner Sicht der spätestmögliche Zeitpunkt", sagte Müller.

Großbritannien will den Verkauf von Diesel- und Benzinautos ab 2040 verbieten. Solche Fahrzeuge verursachten Gesundheitsprobleme und schadeten dem Klima, hatte Umweltminister Michael Gove am Mittwoch in London erklärt. Erst vor drei Wochen hatte Frankreich erklärt, den Verkauf von Verbrennungsmotoren bis 2040 stoppen zu wollen. Die Bundesregierung lehnt die Festlegung eines Ausstiegsdatums noch ab.

BMW, Daimler, VW: Unverzügliche Reaktion an der Börse

Die gerichtliche Bestätigung von Fahrverboten für alte Dieselfahrzeuge in Stuttgart hat die Daimler-Aktie am Freitagvormittag auf ein Tagestief gedrückt. Das Papier fiel um 1,90 Prozent auf 51,10 Euro und damit zudem auf den niedrigsten Kurs seit fast einem Jahr. Auch BMW und VW handelten nahe ihrer Tagestiefkurse, beide Papiere büßten 1,72 Prozent ein.

Damit setzte sich an den Aktienmärkten die schlechte Stimmung für die Autobauer fort. Am Morgen hatte bereits eine Warnung von Renault vor Preisdruck auf vielen Märkten die europäischen Branchentitel belastet. Renault-Papiere sackten zuletzt um fast sechs Prozent ab.

Autoexperte erwartet gebrauchte Diesel zu Dumpingpreisen

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart zur Luftreinhaltung wird nach Ansicht des Autoexperten Ferdinand Dudenhöffer gravierende Folgen für Dieselfahrer haben. Die Gebrauchtwagenpreise dürften nun in den Keller gehen, sagte der Professor der Universität Duisburg-Essen dem Südwestrundfunk. "Die deutschen Autobauer müssen sich genau überlegen, wie weit sie noch mit dem Diesel kommen."

Kunden, die 100.000 Euro für ein Fahrzeug ausgäben und verschämt zu Boden gucken müssten, weil ein Nachbar frage, wie umweltfreundlich das Fahrzeug sei – das könne man sich in der Zukunft nicht mehr erlauben, meinte Dudenhöffer. Die Autobauer müssten mit klaren Gesetzen zum Handeln gezwungen werden.