Ex-DDR-Bürgerrechtler klagt an: Putin unterstützt Europas Rechtsextremisten

Der Grünen-Europaabgeordnete Werner Schulz hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeworfen, in der Krise um die Ukraine unter anderem auf eine Schwächung der Europäischen Union hinzuarbeiten. "Er legt es darauf an, die EU zu schwächen", sagte Schulz dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag".

Putin unterstütze die Rechtsextremisten in Europa "moralisch, politisch und ideologisch, denn sie haben das gleiche Weltbild wie er." Der russische Präsident hoffe, dass die Rechtsextremisten bei der Europawahl gestärkt ins Parlament einziehen würden.

"Panische Angst vor Massenprotesten"

Den Deutschen warf Schulz vor, den russischen Präsidenten lange falsch eingeschätzt zu haben. "Wir haben Putin unterschätzt, diesen Gewalttäter." Der frühere DDR-Bürgerrechtler betonte, dass die Demonstrationen in Dresden 1989 für den damaligen KGB-Offizier ein einschneidendes Erlebnis gewesen seien. "Seitdem hat Putin panische Angst vor Massenprotesten."

"Verlogener Antifaschismus" der Linken

Besonders scharf kritisierte Schulz die Haltung der Linkspartei in der Ukraine-Krise: Dem Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, warf er "verlogenen Antifaschismus" vor. "In der DDR wurde der Volksaufstand 1953 als faschistischer Putsch dargestellt und die Mauer als antifaschistischer Schutzwall verklärt, auch von Gysi", sagte Schulz.

"Heute sagt die Linke, in Kiew seien Faschisten an der Macht." Auf der Krim habe es Plakate gegeben, auf denen das Referendum als Wahl zwischen Hakenkreuz und Russland dargestellt wurde. "Gysi haut wider besseren Wissens in die gleich Kerbe." Der Linkenchef führte unter der Woche unabhängig vom Engagement der Bundesregierung eigene Gespräche in Moskau.

Kiews Außenminister fordert Deutschland

Derweil hat der ukrainische Außenminister Andrej Deschtschiza Deutschland in die Pflicht genommen. "Wenn deutsche Politiker für die Destabilisierung der Region nicht verantwortlich sein wollen, dann muss Berlin gegenüber Russland stärker auftreten", sagte er der Zeitung "Die Welt".

Deutschland müsse sich bewusst sein, "dass Russland bei Lugansk und Donezk nicht haltmachen wird." Deschtschiza wird am Dienstag zu einem Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier (SPD) erwartet.

"Präventive Sanktionen wichtig"

Deschtschiza forderte vom Westen schnell schärfere Strafmaßnahmen gegen Russland, insbesondere gegen bestimmte Sektoren der Wirtschaft und gegen das Bankwesen. "Es ist auch wichtig, präventive Sanktionen zu verhängen, bevor Russland noch größeren Schaden anrichtet."

Erneut lehnte Deschtschiza eine Teilnahme von Vertretern der pro-russischen Separatisten am Runden Tisch ab, an dem unter internationaler Vermittlung eine Lösung für die Krise gesucht wird. Man rede nicht "mit denen, die bewaffnet sind und wie Terroristen handeln".

Auch Abgesandte Moskaus sollten nicht an den Gesprächen teilnehmen. "Es ist nicht Angelegenheit Russlands oder anderer Staaten, über die innere Entwicklung der Ukraine zu diskutieren."