Rede in Tallinn Obama droht Russland
News folgenUS-Präsident Barack Obama hat das Verhalten Russlands in der Ukraine als Gefahr für den Frieden in ganz Europa dargestellt. Bei einer Rede in Tallinn gelobte Obama, sein Land werde alle Nato-Verbündeten vor ähnlichen Militäraktionen schützen. Russland warf Obama unverblümt einen militärischen Einsatz im Nachbarland vor. Erstmals drohte er auch offen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Jene Truppen, die in den vergangenen Wochen in die Ukraine gekommen seien, seien nicht Teil eines humanitären Einsatzes oder einer Friedensmission. "Es sind russische Kampfeinheiten mit russischen Waffen in russischen Panzern und von Russland finanziert", sagte der US-Präsident. Auf die jüngsten Vorschläge Wladimir Putins, der einen sieben Punkte umfassenden Aktionsplan vorgestellt hatte, ging Obama nicht ein.
Weder Fortschritt noch Entwicklungschancen
"Als freie Menschen, als Allianz werden wir hart bleiben und diesen großen Test bestehen", so Obama. Direkt an den russischen Präsidenten gerichtet, drohte das US-Staatsoberhaupt offen: "Wir werden Russlands Besetzung und Annexion der Krim oder anderer Teile der Ukraine niemals akzeptieren."
Putins Pläne seien keinesfalls dazu geeignet, Russlands einstige Größe wiederherzustellen, stattdessen sei Nationalismus stets die letzte Zuflucht derer, "die ihren Bürgern weder Fortschritt noch Entwicklungschancen bieten können."
Ausbau der Nato-Eingreiftruppen gefordert
Obama kritisierte auch die russische Argumentation, wonach Moskau russischsprachige Menschen außerhalb seiner Grenzen schützen wolle. "Wir weisen diese Lüge zurück, dass Menschen nicht gemeinsam leben können und es ihnen nicht gut gehen kann, nur weil sie verschiedene Hintergründe haben oder unterschiedliche Sprachen sprechen."
Gleichzeitig sprach sich Obama für einen Ausbau der schnellen Nato-Eingreiftruppe aus. Die Streitkräfte des Bündnisses müssten in Krisen noch rascher auf Bedrohungen gegen jeden Gegner reagieren können. Auch im Baltikum müsse deshalb die dafür notwendige Infrastruktur geschaffen werden.
Abseits weiterer Sanktionen brachte der US-Präsident aber keine neuen Strafmaßnahmen gegen Russlands ins Spiel und bekräftigte auch, dass er nicht die Absicht habe, militärisch in den Konflikt in der Ost-Ukraine einzugreifen.
