Schickt Putin nun auch Kranke und Behinderte an die Front?

Während in der Ukraine jeden Tag russische Soldaten sterben, verschärft der Kreml offenbar die Einberufungsregeln. Ausnahmen gelten nun kaum noch.

In der Ukraine sterben nach unbestätigten Angaben jeden Tag Hunderte Soldaten auf beiden Seiten. Besonders viele Verluste hatten bislang die russischen Invasoren zu verzeichnen. Alleine in der Schlacht um Bachmut starben Zehntausende russische Kämpfer. Den Generälen um Russlands Alleinherrscher Wladimir Putin scheinen die Soldaten auszugehen. Darauf lassen jedenfalls neue Einberufungsregeln schließen, die von den Behörden erlassen worden sein sollen.

Demnach soll Putin nun auch auf jene Männer zurückgreifen, die bisher von der Einberufung in den Ukraine-Krieg verschont geblieben sind. So habe die Duma, das russische Parlament, in den vergangenen Monaten eine Reihe an Gesetzen verabschiedet, die darauf abzielen, "so viele Männer wie möglich zu mobilisieren", wie ein unabhängiger Militäranalyst unter Berufung auf den Telegram-Kanal "We can explain" ("Wir können es erklären") berichtet.

Der Kanal gehört zur Onlineplattform "Mozhem Obyasnit", einem Netzwerk von Menschenrechtlern und Investigativjournalisten, das vom ehemaligen russischen Oligarchen Michail Chodorkowski finanziert wird. Es ist aus der in Russland inzwischen verbotenen Aktivistengruppe "Open Russia" hervorgegangen, die später zu "Open Media" umfirmierte. Um ihre Mitglieder nicht in Gefahr zu bringen, veröffentlichen die Aktivisten ihre Beiträge anonym.

Laut "We can explain" sind seit den Gesetzesverschärfungen auch Wissenschaftler und Männer mit höheren Bildungsabschlüssen von der Mobilmachung betroffen. Auch sollen Ausnahmeregelungen für Kranke und Menschen mit Behinderungen sowie Männer bis einschließlich 65 Jahre abgeschafft worden sein. Selbst Schwerstkriminelle sollen an die Front geschickt werden dürfen.

Verdeckte Mobilmachung, um Unmut nicht zu befeuern?

Letzteres ist zumindest nicht ganz neu. Bereits Wagner-Chef Jewgenij Prigoschin verfügte monatelang über eine Sondergenehmigung, mit deren Hilfe er in russischen Straflagern Kriminelle rekrutieren durfte. Viele von ihnen sind, kampfunerfahren und schlecht ausgebildet, etwa im Kampf um Bachmut gefallen.

Die Lockerung der Einberufungsregeln soll nach Einschätzung der Menschenrechtsaktivisten zur Vorbereitung einer zweiten Mobilmachungswelle dienen. Kreml-Sprecher Dimitri Peskow hatte im März noch bestritten, dass eine weitere Mobilmachung im Land geplant sei. Es könnte allerdings auch sein, dass der Kreml nur seine Bemühungen einer verdeckten Mobilmachung ausweitet, um den Unmut in der Bevölkerung nicht zu schüren.

Bislang regt sich in der russischen Zivilgesellschaft noch kein nennenswerter Widerstand gegen den von Putin begonnenen Krieg in der Ukraine. Allerdings hat der Despot die Strafen für zivilen Ungehorsam so drastisch verschärft, dass es für Russen kaum möglich ist, ihren Widerstand auszudrücken, wenn sie denn wollten.