Russland gegen Ukraine: "Putin bereitet sich auf größeren Krieg vor"

Russland mobilisiert alle Kräfte für den Krieg. Dabei soll auch ein neues Gesetz helfen. Ein Experte warnt den Westen nun vor falschen Schlüssen.

Russland hat kürzlich seine Vorgaben zur Einberufung von Soldaten verschärft. Unter anderem wurde die Wehrpflicht ausgeweitet. Ab kommendem Jahr wird die Altersgrenze für die Einberufung von 27 auf 30 Jahre angehoben. Die Männer dürfen zudem nach ihrer Einberufung zum Militär nicht mehr aus dem Land ausreisen.

Ein weiterer Schachzug des Kremls, um künftig für ausreichend Nachschub für die Front zu sorgen? Während viele im Westen die Mobilisierungsbemühungen als ein weiteres Zeichen dafür werten, dass der Kreml durch seine Verluste im Angriffskrieg in die Enge getrieben wird, warnt ein Experte nun davor, den Kriegswillen von Kremlchef Wladimir Putin zu unterschätzen.

Gabujew: Kreml schätzt die Lage anders als der Westen ein

Die ukrainische Armee setzt derzeit die Russen mit einer Gegenoffensive unter Druck, der Putsch der Wagner Söldner sorgte weltweit für Aufsehen und die russische Wirtschaft leidet unter den Sanktionen des Westens. Es sei "verständlich", dass der Westen der Erzählung eines geschwächten Kremls nachhänge, so Alexander Gabujew, Direktor des "Carnegie Russia Eurasia Center" in einem Gastbeitrag für die "Financial Times".

Doch laut Gabujew schätzt der Kreml die Lage in Russland anders ein als der Westen: Die russische Führung glaube weiterhin daran, sich einen langen Krieg leisten zu können. Für die Wirtschaft im Land werde in diesem Jahr wegen der "rund um die Uhr arbeitenden Militärfabriken" sogar ein Wachstum prognostiziert.

Trotz der westlichen Sanktionen sei die Kriegskasse dank der hohen Energie-Gewinne im vergangenen Jahr gefüllt. Und sollte sich der Druck auf den Haushalt verschärfen, könne die russische Zentralbank den Rubel weiter abwerten, um Soldaten, die Rüstungsindustrie und die inneren Sicherheitskräfte zu bezahlen.

Gabujew: "Putin bereitet sich auf einen größeren Krieg vor"

Gabujew schreibt in seinem Beitrag, dass Putin wahrscheinlich auch auf eine weitere Eskalation aus sei: "Die Gesetzgebung, die es dem Kreml ermöglicht, Hunderttausende von Männern in den Kampf zu schicken, offenbart eine traurige Wahrheit: Wladimir Putin ist weit davon entfernt, seinen katastrophalen Krieg in der Ukraine hinter sich lassen zu wollen und bereitet sich auf einen größeren Krieg vor", so Gabujew.

Auch dass Putin die Waffen ausgehen könnten, glaubt der Experte nicht. Er pumpe hohe Summen in die Rüstungsindustrie. Wichtige Komponente für Waffen wie Mikrochips kämen unter anderem aus China.

Der russische Machthaber würde laut Gabujew alles tun, um den Westen zu schwächen und in der Ukraine zu siegen. "Putin setzt darauf, dass die potenziell mobilisierbaren russischen Arbeitskräfte drei- bis viermal größer sind als die der Ukraine." Mit seinem Gesetz wolle er noch viel mehr Männer mobilisieren, bewaffnen, ausbilden und in den Kampf schicken. "Diese Maßnahmen dürften Putin helfen, eine größere und besser ausgerüstete Armee aufzubauen." Die massiven staatlichen Investitionen in den Ausbau der Waffenproduktion trügen ebenfalls dazu bei.

Sorgen in Russland wegen neuem Gesetz

Erst im vergangenen September wurden aufgrund offensichtlich schlechter als erwarteter Verläufe der Invasion in der Ukraine 300.000 russische Reservisten einberufen. Dadurch wurde die Anzahl der aktiven Berufssoldaten und Wehrpflichtigen um über 30 Prozent auf 1,5 Millionen erhöht. Präsident Wladimir Putin rechtfertigte diese Maßnahme damals mit der angeblichen Bedrohung der territorialen Integrität Russlands.

Unter dem neuen Gesetz beschloss das Parlament im Moskau nun, dass Wehrpflichtige nicht in Kämpfen außerhalb Russlands eingesetzt werden. Allerdings beansprucht die Regierung in Moskau seit vergangenem September vier ukrainische Regionen als russisches Territorium. Damit wurden Sorgen befeuert, dass auch Wehrpflichtige an die Front in der Ukraine abkommandiert werden könnten.

Die Aufforderung zum Militärdienst muss schon seit April nicht mehr persönlich zugestellt werden, sondern kann online erfolgen. Viele Russen haben bislang versucht, während der zwei Einberufungszeiträume pro Jahr eine Entgegennahme des Gestellungsbefehls zu vermeiden.

Nach dem von der Duma verabschiedeten Gesetz erhalten die Gouverneure in den russischen Regionen zudem das Recht, in Zeiten der Mobilisierung oder des Kriegsrechts paramilitärische Einheiten aufzustellen. Diese Milizen sollen vom Staat finanziert und bewaffnet werden.