EU-Treffen in Kiew: Baerbock fordert "Winterschutzschirm" für die Ukraine

Die Außenminister der EU-Länder sind zu einem Treffen nach Kiew gereist. Für Annalena Baerbock ist es bereits das zweite Treffen innerhalb weniger Wochen.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat zum Auftakt des EU-Außenministertreffens in Kiew ihre Forderung nach einem "Winterschutzschirm" für die Ukraine bekräftigt. Dazu gehöre der Ausbau der Luftverteidigung, die Lieferung von Strom-Generatoren und die Stärkung der Energieversorgung insgesamt. "Wir haben im letzten Winter gesehen, in welcher brutalen Weise der russische Präsident diesen Krieg auch führt, indem er bewusst Elektrizitätswerke angreift", sagte die Grünen-Politikerin am Montag in Kiew.

Wladimir Putin setze damit darauf, dass damit dann auch die Wasserversorgung bei Temperaturen von 20 Grad unter dem Gefrierpunkt einbreche. "Das müssen wir gemeinsam mit allem, was wir haben, so weit es geht verhindern." Deutschland hat die Ukraine bereits massiv mit Luftverteidigungssystemen wie Iris-T und Patriot unterstützt.

Baerbock bekräftigte auch das Versprechen der EU, die Ukraine zu einem noch unbestimmten Zeitpunkt in die Staatengemeinschaft mit ihren derzeit 27 Mitgliedern aufzunehmen. "Die Zukunft der Ukraine liegt in der Europäischen Union, in dieser Gemeinschaft der Freiheit. Und die wird sich bald erstrecken, von Lissabon bis Luhansk."

Die Ukraine ist seit Juni 2022 EU-Beitrittskandidat. Die Verhandlungen über eine Aufnahme können aber mehrere Jahre dauern und werden auch ergebnisoffen geführt, garantieren also keine Aufnahme. Über die Aufnahme von Verhandlungen müssen die 27 EU-Staaten einstimmig entscheiden. Ein positives Votum soll es dann geben, wenn die Ukraine bestimmte Voraussetzungen erfüllt hat. Dazu zählt eine stärkere Bekämpfung der Korruption.

Historisches Treffen der EU in Kiew

Baerbock war am Montagmorgen zusammen mit anderen EU-Außenministern in Kiew eingetroffen. Seit Russlands Angriff auf die Ukraine ist noch nie eine so große Gruppe ranghoher ausländischer Politikerinnen und Politiker nach Kiew gekommen. "Mit diesem Außenrat der EU-Außenminister bringen wir die Europäische Union dorthin, wo das Herz Europas derzeit am stärksten schlägt", betonte Baerbock.

Zuvor hatte EU-Außenbeauftragter Josep Borrell am Montagmorgen auf dem Kurznachrichtendienst X, ehemals Twitter, mitgeteilt, dass sich erstmals in der Geschichte Vertreter aller 27 EU-Staaten in der Ukraine und damit außerhalb der EU zu einem Treffen zusammenfinden. Im Mittelpunkt stehe die Solidaritätsbekundung zur Ukraine. "Die Zukunft der Ukraine liegt in der EU", sagte auch Borrell.

Seit Russland im Februar 2022 in das Nachbarland einmarschiert ist, ist noch nie eine so große Gruppe ranghoher ausländischer Politikerinnen und Politiker nach Kiew gekommen. Wie üblich während des russischen Angriffskriegs wurde die Reise aus Sicherheitsgründen nicht vorher angekündigt.

Finanzhilfen, Kampfjets und Raketen auf der Tagesordnung

Als ein Thema für das EU-Treffen nannte Borrell seinen Vorschlag, der Ukraine längerfristige Finanzierungszusagen für Militärhilfen zu machen und mit EU-Geld auch die Lieferung moderner Kampfjets und Raketen zu unterstützen. So will er von 2024 bis Ende 2027 jährlich fünf Milliarden Euro mobilisieren. Eine Entscheidung sei in Kiew aber nicht zu erwarten, sagte der Spanier am Sonntag. Es gehe bei solchen informellen Ministertreffen um politische Diskussionen.

Die Unterstützung der Europäer ist auch wichtig in einer Phase, wo die Finanzierung der US-Hilfen wegen eines Haushaltsstreits in Washington in der Schwebe ist. Mehr dazu lesen Sie hier.

Für Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ist es der zweite Besuch in der Ukraine binnen weniger Wochen. Sie war zuletzt am 11. September in der Ukraine gewesen. Während aus den meisten EU-Ländern der Minister oder die Ministerin nach Kiew reiste, war aus dem wichtigen Nachbarland Polen ein Vizeaußenminister angekündigt. Das enge Verhältnis ist derzeit belastet wegen eines polnischen Importstopps für ukrainisches Getreide. Auch aus dem russlandfreundlichen Ungarn wurde nur ein ranghoher Diplomat erwartet.