Kretschmer fordert, den Ukraine-Krieg "einzufrieren" – und kritisiert Baerbock

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer teilt gegen Annalena Baerbock aus – und fordert eine Neueinschätzung der Lage in der Ukraine.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert angesichts der militärischen Lage in der Ukraine eine Neueinschätzung der Situation von der Bundesregierung. In einem Interview mit dem "Tagesspiegel" äußerte er seine Besorgnis und sagte: "Weder Russland noch die Ukraine können diesen Krieg gewinnen".

Kretschmer kritisierte in dem Interview Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) scharf. "Statt diplomatische Initiativen zu ergreifen, sagt die deutsche Außenministerin, es sei nicht die Zeit für Diplomatie. Frau Baerbock will immer nur Waffen liefern, das ist zu wenig." Stattdessen brauche es nun "den Willen, diesen Konflikt einzufrieren – zu akzeptieren, dass wir ihn in dieser Generation vielleicht nicht endgültig lösen können, dass nicht jeder Quadratmeter ukrainischen Gebietes sofort befreit werden kann, wofür ein unglaublicher Blutzoll zu entrichten wäre".

Kretschmer betonte gegenüber der Zeitung, ihm gehe es nicht darum, dass Kiew von vornherein auf Staatsgebiet verzichte und der russische Angriff dadurch mit Landgewinn belohnt würde. "Die Krim ist ukrainisches Territorium, worauf wir seit 2014 völlig zurecht pochen", sagte Sachsens Regierungschef: "Die Frage ist nur, ob Kiew darauf beharrt, die Krim sofort zurückzubekommen, oder auf ein strategisches Zeitfenster in der Zukunft zu warten bereit ist."

Kretschmer: Scholz muss in Haushaltskrise Führung zeigen

Auch zur Haushaltskrise der Bundesregierung äußerte Sachsens Ministerpräsident sich in dem Interview und verlangte Führung von Kanzler Olaf Scholz (SPD). "Scholz ist der gewählte Kanzler, er muss führen und sich nicht immer nur treiben lassen", sagte Kretschmer. Es gehe darum, eine Staatskrise zu verhindern. Die Union sei zur Mitwirkung auf allen Ebenen bereit. Scholz will am Dienstag im Bundestag über die Haushaltskrise der Ampel-Regierung sprechen.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts erwarte er eine klare Prioritätensetzung, sagte Kretschmer. Wenn nach Einsparungen klar werde, dass immer noch Geld für wichtige Zukunftsprojekte fehle, "können wir über alles reden – vorher nicht". Einsparpotenzial sieht der CDU-Bundesvize in der Migrationspolitik. "Wir geben 50 Milliarden Euro für Geflüchtete aus." Diese Politik sei falsch und gefährde den sozialen Frieden.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Haushalt 2021 für nichtig erklärt. Das Geld war als Corona-Kredit bewilligt worden, sollte aber nachträglich für den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden. Nun steht es nicht mehr zur Verfügung. Zugleich entschieden die Richter, der Staat dürfe sich Notlagenkredite nicht für spätere Jahre auf Vorrat zurücklegen. Weil der Bund das aber gemacht hat, sollen für das laufende Jahr nun nachträglich Kredite über fast 45 Milliarden Euro genehmigt werden.